SPD Schleswig-Holstein fordert mehr Schub beim Wohnungsbau: „Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit“
Symbolfoto: Holger Kröger · Die SPD Schleswig-Holstein fordert einen klaren Kurswechsel in der Wohnungspolitik des Landes. Auf ihrem Landesparteitag haben die Delegierten einen umfassenden wohnungspolitischen Leitantrag verabschiedet, der die dramatische Lage auf dem Wohnungsmarkt thematisiert und konkrete politische Maßnahmen benennt. Der stellvertretende Landesvorsitzende und Kieler Oberbürgermeister Ulf Kämpfer unterstrich in seiner Rede die Dringlichkeit: „Der Wohnungsmarkt ist in vielen Regionen so angespannt, dass es existenziell für Mieterinnen und Mieter ist. Deshalb ist Wohnen zu der sozialen Frage unserer Zeit geworden.“
Mieten in Schleswig-Holstein sind für viele Menschen zur Armutsfalle geworden. In keinem anderen Flächenland geben Mieterinnen und Mieter im Durchschnitt einen so großen Teil ihres Einkommens für die Miete aus. Gleichzeitig hat der Wohnungsneubau mit dem Bevölkerungswachstum nicht Schritt gehalten. Bis zum Jahr 2040 werden im Land rund 160.000 neue Wohnungen benötigt, doch bislang fehlt es an einem entschlossenen politischen Handeln. Das ist ein massives Versagen der Günther-Regierung.
Die Wohnraumförderprogramme sind viel zu gering dimensioniert und bremsen vielerorts bereits geplante Bauprojekte aus. Hinzu kommen komplexe Bauvorschriften und lange Planungs- und Genehmigungsverfahren, die Investitionen im Wohnungsbau zunehmend unattraktiv machen.
Um bezahlbares Wohnen wieder möglich zu machen, fordert die SPD eine starke öffentliche Verantwortung für den Wohnungsbau. Der Wohnungsbau muss beschleunigt und vereinfacht werden, etwa durch eine tiefgreifende Reform der Landesbauordnung, durch eine konsequente Vereinfachung von Baustandards und eine bessere Nutzung vorhandener Flächen. Auch muss das Baurecht auf Bundesebene reformiert werden, um kurzfristige und unbürokratische Lösungen in angespannten Wohnungsmärkten zu ermöglichen.
Ein zentrales Ziel der SPD ist es, den Anteil an sozial gebundenem Wohnraum im Land deutlich zu erhöhen. Mindestens zehn Prozent aller Mietwohnungen sollen langfristig einer Sozialbindung unterliegen. Um das zu erreichen, soll das Fördervolumen für sozialen Wohnungsbau in den kommenden Jahren auf eine Milliarde Euro jährlich aufgestockt werden. Auch kommunale und gemeinwohlorientierte Träger sollen beim Erwerb von öffentlichen Grundstücken Vorrang erhalten.
Darüber hinaus will die SPD den Schutz von Mieterinnen und Mietern deutlich stärken. Die Mietpreisbremse soll in Schleswig-Holstein dauerhaft wiedereingeführt werden, die Möglichkeiten zur Mieterhöhung in angespannten Wohnungsmärkten sollen begrenzt und das Mietrecht gerechter ausgestaltet werden – etwa durch eine Reform der Indexmieten.
Studierende und Auszubildende sind in besonderem Maße von Wohnungsnot betroffen. Schleswig-Holstein liegt bei der Versorgung dieser Gruppen mit gefördertem Wohnraum auf dem letzten Platz bundesweit. Deshalb will die SPD Schleswig-Holstein die Zahl geförderter Wohnheimplätze bis 2040 verdoppeln und ein eigenes Auszubildendenwerk einrichten, das analog zu den Studierendenwerken bezahlbare Wohnangebote für junge Menschen schafft. Für Studienanfänger*innen, Auszubildende und Freiwilligendienstleistende soll es eine landesweite Unterkunftsgarantie geben, die ihnen zu Beginn ihrer Ausbildung oder ihres Studiums eine bezahlbare Wohnung mit einem Mietpreis von maximal 400 Euro im Monat sichert.
Die SPD setzt sich für eine sozial gerechte Wärmewende ein, die allen Menschen unabhängig von Einkommen oder Eigentumsverhältnissen Zugang zu erneuerbarer Wärme ermöglicht. Ein zentraler Hebel ist dabei der Ausbau von Wärmenetzen, der nicht dem freien Markt überlassen bleiben darf, sondern von Land und Kommunen gesteuert werden muss.
Ein weiterer Schwerpunkt ist die Förderung von Wohneigentum, insbesondere für Menschen mit mittleren und kleinen Einkommen. Die SPD will das bestehende Programm „Jung kauft Alt“ ausbauen, bürokratische Hürden abbauen, Förderbeträge realistischer gestalten und insbesondere Alleinerziehende, Pflegehaushalte und Menschen mit Behinderungen stärker unterstützen. Auch gemeinschaftliche Eigentumsmodelle wie Genossenschaften oder Mehrgenerationenprojekte sollen künftig besser gefördert werden. Darüber hinaus braucht es eine grundlegende Reform der Grunderwerbsteuer.
Ulf Kämpfer brachte es zum Abschluss der Debatte auf den Punkt: „Die Zeit des Zögerns ist vorbei. Wohnen muss für alle Menschen im Land möglich bleiben – bezahlbar, sicher und zukunftsfähig.“