Staatssekretär Dr. Arne Wulff: Rundfunkfinanzierung ist solidarischer Beitrag der ganzen Gesellschaft – In Zukunft einfacher und gerechter setzen

Als einfacher und gerechter hat Staatssekretär Dr. Arne Wulff die Reform der Rundfunkfinanzierung bezeichnet. Ab 2013 solle die Rundfunkgebühr nicht mehr pro Gerät, sondern pro Haushalt erhoben werden. „“Rundfunkfinanzierung ist ein solidarischer Beitrag der ganzen Gesellschaft zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und seiner wichtigen Funktion für die Demokratie““, sagte der Chef der Staatskanzlei beim Sommerfest der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein (MA HSH) in Kiel.

Wie Wulff weiter sagte, profitierten von den Rundfunkgebühren auch die Medienanstalten, um damit beispielsweise Projekte zur Medienkompetenz zu finanzieren. Der Staatssekretär mahnte aber auch an, dass der Staat die zahlenden Bürger nur damit belasten dürfe, was zwingend dem öffentlich-rechtlichen Auftrag entspreche. Das betreffe die Organisation der Anstalten und auch das Programmangebot. Hier müsse die Diskussion mit allen Beteiligten fortgesetzt werden.

Beim Empfang der MA HSH wurde auf die 25-jährige Geschichte des privaten Rundfunks in Deutschland zurückgeblickt. Staatssekretär Wulff erinnerte daran, dass mit Radio Schleswig-Holstein am 1. Juli 1986 der bundesweit erste private landesweite Radiosender überhaupt an den Start gegangen sei – und das bis heute mit großem Erfolg.