Stadt soll Prüfberichte der Heimaufsicht bei ihren Altenheimen veröffentlichen

Autor: Wolfgang Drozella
Verantwortlich: Thomas Schalies

In der SZ-Ausgabe vom 28.11.2006 hatten wir angeregt, die Berichte über die Prüfungen der Heimaufsicht der Stadt Lübeck bei städtischen und privaten Alten- und Pflegeheimen zu veröffentlichen. Während die städtischen Alten- und Pflegeheime sowohl bei den Prüfungen der Heimaufsicht als auch bei freiwilligen Qualitätsprüfungen dem Vernehmen nach durchweg positiv abschnitten, ist dies bei privaten Einrichtungen nicht immer der Fall. Eine Veröffentlichung der Prüfberichte würde ganz sicher den Druck auf „schwarze Schafe“ in der Branche erhöhen, die gesetzlichen Mindeststandards zu erfüllen. Allerdings dürfen Mängelberichte aus Datenschutzgründen nicht ohne Zustimmung der betroffenen Einrichtungen veröffentlicht werden. Da die Bürgerschaft jedoch „Zugriff“ auf städtische Einrichtungen hat, haben wir zur nächsten Bürgerschaftssitzung einen Antrag eingebracht, die städtischen Alten- und Pflegeeinrichtungen zur Veröffentlichung der entsprechenden Prüfberichte zu verpflichten. Dadurch könnte ein gewisser Wettbewerbsdruck auch auf nichtstädtische Einrichtungen aufgebaut werden, Ihrerseits Prüfberichte öffentlich zugänglich zu machen, was wiederum mittelfristig zu Qualitätsverbesserungen führen würde. Ein beanstandungsfreier Überprüfungsbericht ist schließlich die beste und billigste Werbung und eine gute Entscheidungshilfe bei der Auswahl einer Einrichtung! Wir hoffen im Interesse der Betroffenen, dass CDU und SPD unserem Antrag zustimmen und ihn nicht in das „Bermuda-Dreieck“ der Ausschüsse verweisen werden, sind aber hoffnungsvoll. Schließlich haben die „großen“ Fraktionen ja schon bei einem anderen Thema Entschlusskraft gezeigt, nämlich bei der Erhöhung ihrer Fraktionszuwendungen…