Beschäftigtendatenschutz – Bundesregierung will fragwürdiges Gesetz durchpeitschen

Die Piratenpartei Deutschland fordert den sofortigen Stopp der aktuellen Regierungsinitiative für ein neues Beschäftigtendatenschutzgesetz. Der Entwurf legitimiert nach Auffassung der Partei eine weitreichende Arbeitnehmerüberwachung und verstößt damit gegen wesentliche Persönlichkeitsrechte von Beschäftigten. Die PIRATEN begrüßen deshalb die vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) gestartete Petition gegen das neue Gesetz und rufen alle Bürger zur Mitzeichnung auf [1].