Bestandsdatenauskunft: PIRATEN gegen Internetüberwachung und Passwortschnüffelei
Die Bundesregierung verweigert die Einschränkung des Gesetzesentwurfes zur Bestandsdatenauskunft, da sie »keine Unterschreitung des verfassungsrechtlich vorgegebenen Maßes« an Grundrechtsschutz erkennen
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