Bundesrat nickt schärfere Telekommunikationsüberwachung trotz Bedenken ab

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TBF 17. Dezember 2012 Bundesrat nickt schärfere Telekommunikationsüberwachung trotz Bedenken ab

Bundesrat nickt schärfere Telekommunikationsüberwachung trotz Bedenken ab

Der Bundesrat hat trotz gravierender verfassungsrechtlicher Bedenken den Entwurf zum Telekommunikationsgesetz (TKG) durchgewinkt.[1] Die neue Regelung geht dabei weit über

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