Dietmar Bartsch: Bundesrat kann Zeichen für den Mindestlohn setzen
Berlin (ots) – Dietmar Bartsch Bundesrat kann Zeichen für den Mindestlohn setzen „Mit der Thüringer Initiative für einen Mindestlohn besteht
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Cornelia Möhring: Ministerin Schröder erhält Ohrfeige vom Bundesrat
Berlin (ots) – Liebe Kolleginnen und Kollegen, lesen Sie bitte Sachsen-Anhalt anstelle von Hessen! Cornelia Möhring Ministerin Schröder erhält Ohrfeige
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Entwurf für ein neues Bundesmeldegesetz – Innenminister Andreas Breitner begründet im Bundesrat die Anrufung des Vermittlungsausschusses
In der Sitzung des Bundesrates sagte Innenminister Andreas Breitner am heutigen Freitag (21. September) in Berlin: „“Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf
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Schleswig-Holstein kündigt Widerstand im Bundesrat gegen Meldegesetz an – Andreas Breitner: Melderegister sind keine Grabbeltische der Werbewirtschaft
In der Diskussion über ein neues Bundesmeldegesetz hat Innenminister Andreas Breitner den Widerstand Schleswig-Holsteins gegen Pläne zur Aufweichung des Rechts
WeiterlesenNach de Jagers Vorstoß im Bundesrat: Fahrplan zur Finanzierung von Forschung und Lehre abgesteckt
KIEL/BERLIN. Weiterer Meilenstein für die von der Berliner Regierungs-Koalition geplante Neuregelung der Finanzierung von Bildung, Wissenschaft, Forschung und Lehre: Knapp
WeiterlesenArbeitsminister Garg im Bundesrat: Lohnuntergrenzen so politikfern wie möglich und unter maßgeblicher Beteiligung der Tarifpartner festlegen
BERLIN. Im Bundesrat beraten die Länder heute (10.2.) zum Thema gesetzlicher Mindestlohn und stimmen über einen Entschließungsantrag ab. Arbeits- und
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