Bundesratsinitiative

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Landesregierung bringt Bundesratsinitiative zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Berufsgeheimnisträgern im Strafprozessrecht ein

KIEL. Die Landesregierung hat auf Initiative des Justizministeriums am 21. Februar 2012 beschlossen, den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Berufsgeheimnisträgern im Strafprozessrecht in den Bundesrat einzubringen. Die Initiative verfolgt das Ziel eines ungeteilten Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Berufsgeheimnisträgern in der Strafprozessordnung (StPO).

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