Bundesregierung verstößt bei Bundesdatenschutz gegen EU-Recht

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Politik & Wirtschaft

TBF 6. Januar 2013 Bundesregierung verstößt bei Bundesdatenschutz gegen EU-Recht

Die Bundesregierung gewährt dem Bundesdatenschutzbeauftragten nicht die gebotene Unabhängigkeit und verstößt damit gegen EU-Recht. Katharina Nocun, Landtagskandidatin der Piratenpartei Niedersachsen,

Hamburg: 29-Jähriger stiehlt Rettungsfahrzeug – Verfolgungsjagd bis Kiel
Ein 29-Jähriger hat sich am frühen Montagmorgen mit der Polizei eine Verfolgungsjagd geliefert. Zuvor stahl er in Hamburg ein Rettungsfahrzeug.
Schnee in Hamburg: DWD-Prognose vermutet Schneefall – davon hängt es ab
Der Norden steht vor einem drastischen Wetterumschwung: Nach milden Temperaturen werden Sturm und Schnee wahrscheinlicher. Die aktuellen Aussichten.
Balkonkraftwerk und Photovoltaikanlage kombinieren: Sinnvoll?
Solarstrom ist zukunftssicher und umweltfreundlich. Warum nicht also gleich mehrere Photovoltaik-Anlagen kaufen und autark sein?
Ausflug ab Hamburg: Pittoresker Küstenort Tönning ist Geheimtipp
Im Norden Deutschlands befinden sich zahlreiche beschauliche Kleinstädte, die sich als Ausflugsziele lohnen. Eine von ihnen ist Tönning.
Zwei-Euro-Münzen: So wertvoll kann sie dank speziellem Merkmal sein
Kann ein Geldstück mehr wert sein, als die darauf eingravierte Ziffer? Ja, wenn es sich um Münzen mit Seltenheitswert handelt. Das gilt auch für herkömmliches Geld.
Bengt Bergt: SPD-Politiker teilt KI-Video von Merz – Entschuldigung
Die CDU macht dem SPD-Abgeordneten Bengt Bergt schwere Vorwürfe. Auch der SPD-Fraktionschef sieht sich zu einer Äußerung gezwungen.
Elmshorner Terrorverdächtiger wusste von Ermittlungen
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Festnahme in Elmshorn: 17-Jähriger hatte Kontakt ins Ausland
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Ein fliegender Weihnachtsmann und der längste Adventskalender der Welt: In Deutschland gibt es einige ungewöhnliche Weihnachtsmärkte in allen Bundesländern.
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Ermittler nehmen wegen konkreter Anschlagspläne einen Jugendlichen in Elmshorn fest.
Geheimtipp für Hamburger: Ratzeburg – Idyll mit wunderschönem Seeblick
Umgeben von Seen prägt Wasser die Gestalt und Geschichte von Ratzeburg bis heute maßgeblich. Doch es gibt noch mehr in der idyllischen Kleinstadt zu entdecken.