Entscheidung Mittwoch

Asylbewerber und geduldete Ausländer, die so genannte Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, können nach Ansicht von Innenminister Andreas Breitner auf mittlere Sicht mit einer Anhebung der Leistungen für ihren Lebensunterhalt rechnen. Breitner erwartet, dass das Bundesverfassungsgericht die dazu einschlägige Bestimmung des Asylbewerberleistungsgesetzes des Bundes für verfassungswidrig erklärt.