Finanzpolitik: Johannes Callsen: Linkskoalition peitscht Sparkassengesetz durch den Landtag – ohne Rücksicht auf Verluste!

Die Linkskoalition in diesem Hause will heute, morgen und übermorgen im Schweinsgalopp beim Sparkassengesetz eine Gesetzesänderung durchpeitschen. Und ich bleibe dabei, dass dieses Verfahren ein unparlamentarischer Stil ist. SPD-Fraktionschef Stegner begründet das Verfahren damit, dass es sich um ein „Gefahrenabwehrgesetz“ handele. Ich finde es schon bewundernswert, dass sich der Landtag einzig und allein auf die Rechtsexpertise von Herrn Dr. Stegner verlassen soll. Wo bleibt eigentlich die rechtliche Bewertung durch den Innenminister? Denn – so seine Begründung – wenn das Innenministerium dem von der Bankenaufsicht BaFin und dem Kartellamt bereits genehmigten Antrag der HaSpa-Finanzholding AG stattgeben würde, sich an der Sparkasse Hohenwestedt zu beteiligen, dann – ja dann – drohe über die europäischen Gerichte der Einstieg der europäischen Großbanken in unserem beschaulichen Land Schleswig-Holstein.