Fraktionen legen Haushaltskonsolidierungsgesetz vor – Monika Heinold und Andreas Breitner: Wahlmöglichkeit kommt – Konsolidierung bleibt
Nach der Vorlage eines Entwurfes für das Haushaltskonsolidierungsgesetz durch die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW haben Finanzministerin Monika Heinold und Innenminister Andreas Breitner die zügige Neuregelung begrüßt: „“Die Einigung mit den Kommunalen Landesverbänden ist das Ergebnis der gemeinsamen Verantwortung von Land und Kommunen für die Gesundung der kommunalen Finanzen““, so die Minister heute (14. September) in Kiel.
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