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Laut einer Entscheidung des Amtsgericht Schleswig vom 20. Dezember 2011 [1] soll die Webseite „openjur.de“ 12,50 € für jedes Urteil zahlen, das auf der Plattform veröffentlicht wird.
WeiterlesenZur Diskussion um ein neues Gesetz über die Informationsfreiheit, welches die Koalitionsfraktionen in der Dezember-Sitzung des Landtags verabschieden wollen, erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Thorsten Fürter: Die Chance, Informationsrechte für unsere BürgerInnen auszubauen, wird durch den Entwurf der Koalitionsfraktionen gründlich vertan.
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