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Innenpolitik

Politik & Wirtschaft
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Innenpolitik: Astrid Damerow: Kontakt der Polizei zum Bürger muss erhalten bleiben

Die polizeipolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, hat heute (08. Februar 2013) von der Landesregierung Konzepte zum Erhalt der Präsenz der Polizei in der Fläche gefordert.  „Für das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung ist der Kontakt zur Polizei von zentraler Bedeutung. Das gilt nicht nur in den Städten, sondern in besonderem Maße auch für die Menschen in der Fläche“, sagte Damerow in Kiel.

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Tipps & Informationen
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Innenpolitik: Dr. Michael von Abercron zum Hells-Angels-Verbot: Null Toleranz gegen organisierte Kriminalität!

Der Innenexperte der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Dr. Michael von Abercron, hat heute (31. Januar 2012) das von Innenminister Klaus Schlie ausgesprochene Verbot für den „Hells Angels  MC Charter Kiel“ begrüßt: „Organisierte Kriminalität und Parallelgesellschaften dürfen in einem Rechtsstaat nicht geduldet werden.

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Politik & Wirtschaft
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Innenpolitik: Werner Kalinka (CDU) zum Versammlungsgesetz:

Auch das niedersächsische Modell ist ein lohnenswerter Ansatz – In der heutigen Plenardebatte zum Gesetzentwurf von Bündnis90/Die Grünen zu einer Neuregelung des Versammlungsrechts erklärte der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka: „In der letzten Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses ging es um den Polizeieinsatz im Rahmen des Castor-Transports in Niedersachsen.

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