Klaus Jensen zu TOP 17 : Hochwasserschutz-Beschleunigungsgesetz unterstützen

„Und wenn ich nicht mehr weiter weiß, bild ich einen Arbeitskreis“, das scheint das Motto des Piratenantrages gewesen zu sein. Dabei darf ich in Erinnerung rufen: Seit über 20 Jahren (1992) gibt es den völkerrechtlichen Vertrag „Vereinbarung über die internationale Kommission zum Schutz der Elbe“. In diesem Vertrag wurde bereits 2003 eine „Strategie zum Hochwasserschutz im Einzugsgebiet der Elbe erarbeitet. Die EU-Wasserrahmenrichtlinie fordert seit 2000 eine Koordinierung bei der Erstellung von Plänen.