Reform der Kommunalverfassung – Innenminister Klaus Schlie im Landtag: Kommunale Grundstrukturen erhalten und stärken – Mehr Entscheidungsfreiheit
Rede von Innenminister Klaus Schlie in der Debatte des Landtags über eine Reform des kommunalen Verfassungsrechts am Donnerstag (22. März) in Kiel – „Nach intensiver Diskussion der Fraktionen im Innen- und Rechtsausschuss sind wir nun endlich mit dem Änderungsgesetz kommunalverfassungs- und wahlrechtlicher Vorschriften auf der Zielgeraden. Ich möchte heute noch einmal betonen – und insofern komme ich auf die hier am 24. August letzten Jahres geführte Debatte zurück –, dass ich weiterhin der Auffassung bin, dass das Gesetz in weiten Teilen von einem verbands- und parteienübergreifenden Konsens getragen wird. Das hat sowohl die im Innen- und Rechtsausschuss durchgeführte schriftliche sowie mündliche Anhörung der Verbände als auch die Diskussion in den Fraktionen gezeigt.
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