Morgen im Bundesrat: Gesetzentwurf des Bundes unterläuft mit einem Katalog von Haftgründen die Bleiberechtsregelung

AG Migration & Arbeit begrüßt die Kritik Innenminister Studts an der Gesetzesinitiative –  Am Mittwoch (4. Februar) hatte der Innen- und Rechtsauschuss des schleswig-holsteinischen Landtages Innenminister Stefan Studt zur Stellungnahme geladen. Anlass war ein Brief der AG Migration & Arbeit an den Minister vom 28. Januar, in dem die in der AG kooperierenden Flüchtlingsfachdienste ihre Bedenken gegen den am 6. Januar im Bundesrat zur Beratung anstehenden Gesetzentwurf des Bundes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigungvortrugen.