Greenpeace: Endlagersuchgesetz ist verfassungswidrig Regierung und Opposition wollen Rechtsschutz für betroffene Bürger streichen
Hamburg (ots) – Das von Bund und Ländern geplante Gesetz zur Standortsuche für ein Atomendlager ist nicht verfassungskonform. Dies zeigt ein Rechtsgutachten, das die Umweltschutzorganisation Greenpeace heute veröffentlicht. Der bisherige Gesetzentwurf sieht vor, wesentliche Planungsentscheidungen jeweils in eigenen Bundesgesetzen festzulegen. Dies widerspricht dem im Grundgesetz verankerten Grundsatz der Gewaltenteilung.
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