CDU gegen rot-grüne Tempo-30-Pläne
Ein generelles Tempo-30-Limit ist mit der CDU nicht zu machen. Hierzu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft Dirk Freitag:
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rot-grüne
Zum Scheitern der rot-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen erklärt der Landesvorsitzende der CDU Schleswig-Holstein Jost de Jager:
„Wer es bis heute nicht glauben wollte, der kann sich am Beispiel des bevölkerungsreichsten Bundeslandes Nordrhein-Westfalen vergewissern: Rot-Grün ist den Herausforderungen der Haushaltskonsolidierung und der Umsetzung der Energiewende nicht gewachsen. Das Bündnis ist gnadenlos gescheitert. Um die großen Herausforderungen, vor denen auch Nordrhein-Westfalen steht, zu meistern, braucht es jetzt einer stabilen Regierung unter Führung der Union mit Norbert Röttgen als nächsten Ministerpräsidenten.“
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