Verdachtsunabhängige Überwachung von ALG II-Empfängern gefährdet Rechtsstaat

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Politik & Wirtschaft

TBF 15. November 2013 Verdachtsunabhängige Überwachung von ALG II-Empfängern gefährdet Rechtsstaat

Verdachtsunabhängige Überwachung von ALG II-Empfängern gefährdet Rechtsstaat

Zur Forderung der Bundesagentur für Arbeit (BA) nach einer gesetzlichen Grundlage für die systematische und verdachtsunabhängige Online-Überwachung von ALG II-Leistungsbeziehern

Hamburg: 29-Jähriger stiehlt Rettungsfahrzeug – Verfolgungsjagd bis Kiel
Ein 29-Jähriger hat sich am frühen Montagmorgen mit der Polizei eine Verfolgungsjagd geliefert. Zuvor stahl er in Hamburg ein Rettungsfahrzeug.
Schnee in Hamburg: DWD-Prognose vermutet Schneefall – davon hängt es ab
Der Norden steht vor einem drastischen Wetterumschwung: Nach milden Temperaturen werden Sturm und Schnee wahrscheinlicher. Die aktuellen Aussichten.
Balkonkraftwerk und Photovoltaikanlage kombinieren: Sinnvoll?
Solarstrom ist zukunftssicher und umweltfreundlich. Warum nicht also gleich mehrere Photovoltaik-Anlagen kaufen und autark sein?
Ausflug ab Hamburg: Pittoresker Küstenort Tönning ist Geheimtipp
Im Norden Deutschlands befinden sich zahlreiche beschauliche Kleinstädte, die sich als Ausflugsziele lohnen. Eine von ihnen ist Tönning.
Zwei-Euro-Münzen: So wertvoll kann sie dank speziellem Merkmal sein
Kann ein Geldstück mehr wert sein, als die darauf eingravierte Ziffer? Ja, wenn es sich um Münzen mit Seltenheitswert handelt. Das gilt auch für herkömmliches Geld.
Bengt Bergt: SPD-Politiker teilt KI-Video von Merz – Entschuldigung
Die CDU macht dem SPD-Abgeordneten Bengt Bergt schwere Vorwürfe. Auch der SPD-Fraktionschef sieht sich zu einer Äußerung gezwungen.
Elmshorner Terrorverdächtiger wusste von Ermittlungen
Ein 17-Jähriger aus Schleswig-Holstein steht unter Terrorverdacht: Er plante nach Erkenntnissen der Ermittler einen Anschlag im Dezember oder Januar.
Hamburg: Ex-RAF-Terrorist Burkhard Garweg möglicherweise gesichtet
Immer wieder wollen Zeugen den Ex-RAF-Terroristen Burkhard Garweg gesehen haben. Nun prüft das LKA Hamburg neue Hinweise.
Festnahme in Elmshorn: 17-Jähriger hatte Kontakt ins Ausland
Ein 17-Jähriger aus Schleswig-Holstein steht unter Terrorverdacht: Er plante nach Erkenntnissen der Ermittler einen Anschlag im Dezember oder Januar.
Deutschlands ungewöhnlichste Weihnachtsmärkte entdecken
Ein fliegender Weihnachtsmann und der längste Adventskalender der Welt: In Deutschland gibt es einige ungewöhnliche Weihnachtsmärkte in allen Bundesländern.
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Ermittler nehmen wegen konkreter Anschlagspläne einen Jugendlichen in Elmshorn fest.
Geheimtipp für Hamburger: Ratzeburg – Idyll mit wunderschönem Seeblick
Umgeben von Seen prägt Wasser die Gestalt und Geschichte von Ratzeburg bis heute maßgeblich. Doch es gibt noch mehr in der idyllischen Kleinstadt zu entdecken.