Versammlungsgesetz

Auch das niedersächsische Modell ist ein lohnenswerter Ansatz – In der heutigen Plenardebatte zum Gesetzentwurf von Bündnis90/Die Grünen zu einer Neuregelung des Versammlungsrechts erklärte der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka: „In der letzten Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses ging es um den Polizeieinsatz im Rahmen des Castor-Transports in Niedersachsen.