Volksinitiative zur Rettung des Bürgerentscheids erfolgreich – gemeinsamer Kompromiss mit Schwarz-Grün gefunden

Politik & Wirtschaft

Volksinitiative zur Rettung des Bürgerentscheids erfolgreich – gemeinsamer Kompromiss mit Schwarz-Grün gefunden

Symbolfoto Bürger: TBF/W. Freywald · Zur heute vorgestellten Einigung mit den regierungstragenden Fraktionen zur Volksinitiative erklärt die Landesvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein und Vertrauensperson der Initiative Serpil Midyatli: „Die Initiative hat sich mehr als gelohnt. In Zeiten, wo wir aktiv für unsere Demokratie gegen ihre Feinde kämpfen müssen, ist das ein wichtiges Signal. In diesen Tagen brauchen wir eindeutig mehr Demokratie, nicht weniger.

Weiterlesen