Thomé Newsletter: Falschbehauptung zum Bürgergeld: Ausgaben steigen nicht – sie sinken
Das Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) hat anhand der Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) nachgewiesen: Die Ausgaben für das Bürgergeld sind nicht gestiegen, sondern seit Jahresbeginn 2025 leicht gesunken.• Gesamt (inkl. Sozialversicherung, Unterkunft, Heizung, kleinere Ansprüche): Ende 2024: 46,923 Mrd. €. Seit Anfang 2025 leicht rückläufig.
• Ohne Sozialversicherung: Ende 2024: 39,876 Mrd. €. In den ersten vier Monaten 2025 Rückgang um 251 Mio. €. Zum Vergleich: Im gleichen Zeitraum 2024 Zuwachs um 1,493 Mrd. €.
• Nur Regelleistungen (ohne Unterkunft/Heizung, ohne Sozialversicherung): Ende 2024: 22,191 Mrd. €. In den ersten vier Monaten 2025 Rückgang um 246 Mio. €. Im gleichen Zeitraum 2024 hingegen Anstieg um 1,050 Mrd. €.
Hintergrund: biaj.de (Kurzmitteilung) Zusammengefasst:
• 2024: In allen drei Kategorien deutliche Zuwächse in den ersten vier Monaten.
• 2025: Beginn mit einem leichten Rückgang in allen drei Kategorien – trotz steigender Sozialversicherungsaufwendungen.
Ergebnis:
Die Bundesregierung wie auch die AfD rechtfertigen die geplante Reform des SGB II mit „immer weiter steigenden Kosten“.
Die amtlichen Zahlen zeigen jedoch das Gegenteil: Die Ausgaben sinken und die Regierung operiert wissentlich mit falschen Zahlen, um damit ihre Gesetzesverschärfungen zu begründen.
Kritik am Statistischen Bundesamt: Armutsquoten sollen kleingerechnet werden
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In einem offenen Protestbrief werfen rund 30 Armutsforscher:innen dem Statistischen Bundesamt vor, die Armutsquoten in Deutschland systematisch zu kleinzurechnen.
Unterzeichner sind u. a. der langjährige Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider, sowie der Kölner Sozialwissenschaftler Christoph Butterwegge.
Mehr dazu: t1p.de/gzm3y