„Übernahme“ des Grünflächenamtes

Bei der Flüchtlingshilfe des Flüchtlingsforums sowie des interkulturellen Zentrums Alternative (Walli) kam es in den vergangenen Tagen wiederholt zu Streit, der letztlich sogar in einer angekündigten Hausbesetzung endete. Und nun ist es soweit: unter dem Druck des von den Aktivisten gestellten Ultimatums ging BGM Saxe und damit auch die Hansestadt Lübeck organisatorisch in die Knie. Die Schuld daran sieht Manfred Kirch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Lübecker FDP, nicht zuletzt bei der Bundesregierung, die den Eindruck erweckt, Deutschlands und damit auch Lübecks Möglichkeiten seien unbegrenzt. Die Toleranz, die BGM Saxe in Bezug auf die Inbetriebnahme des Grünflächenamtes an den Tag legt, trägt ihr Übriges dazu bei.

„Der derzeitige Zick-Zack-Kurs der Bundesregierung in der Asylpolitik schlägt durch bis in die Kommunen“, erklärt Manfred Kirch. „Die Hansestadt Lübeck hat sich das Heft des Handelns aus der Hand nehmen lassen. Es muss verhindert werden, dass rechtsfreie Räume entstehen.

Humanitäre Hilfe ist Pflicht. Aber sie hat auch ihre Grenzen. Es wird Zeit, dass BGM Saxe diese klar und deutlich formuliert. Doch das tut er nicht. Stattdessen genehmigt er die Inbetriebnahme des Grünflächenamtes durch die Aktivisten, die dort Transit-Flüchtlinge beherbergen, die nirgendwo registriert und auch nicht ärztlich untersucht wurden, wie es in einer Erstaufnahmeeinrichtung geschehen würde.  Das Gesamtproblem mangelnder Koordination zwischen Ämtern, Initiativen und freiwilligen Helfern löst dieses Vorgehen keinesfalls.

Für die FDP ist eine Politik des Dialogs und der Verständigung hier alternativlos. Allerdings müssen geltende Gesetze vom Rechtsstaat in jedem
Winkel unseres Landes durchgesetzt werden.“