Ukraine: Hoffnungsschimmer nach Washington, Skepsis gegenüber Putins Friedenswillen
Nach den beiden Treffen in Alaska und Washington bleibt die Frage nach einer echten Friedenslösung für die Ukraine offen. Während ein Treffen in Alaska zunächst eine „Schockstarre“ in Europa und der Ukraine auslöste und Befürchtungen eines Rückfalls ins 19. Jahrhundert aufkommen ließ, da Großmächte über das Schicksal kleinerer Länder entscheiden würden, brachte das anschließende Treffen in Washington eine deutliche Korrektur, so die Einschätzung von Andreas von Schumann, stellvertretender Vorsitzender des Deutsch-Ukrainischen Forums im Podcast Conny&Kurt.
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Putins Strategie: Zeit gewinnen und Unterwerfung fordern
Andreas von Schumann betont, dass Putin nur unter massivem Druck der USA nach Alaska kam, die mit verschärften Sanktionen drohten. Russland sei gut vorbereitet gewesen und habe direkt „unannehmbare Forderungen“ formuliert, die eine Lähmung des Prozesses zur Folge hatten. Putins Ziel gehe weit über die Ukraine hinaus, und er habe explizit erklärt, keinen Waffenstillstand machen zu wollen, solange er militärische Erfolge verzeichne. Sein Bestreben sei die Vergrößerung Russlands und die Wiederherstellung seiner „alten Blüte“. Russland sei nicht an einer Störung interessiert, sondern möchte in Ruhe weitermachen und setze weiterhin auf Propaganda, um die Einheit Europas zu untergraben.
Ein Waffenstillstand ist die absolute Grundlage für jegliche Verhandlungen. Ohne ihn seien Friedensverhandlungen „völlig absurd“. Die Ukraine könne Forderungen, wie die freiwillige Rückgabe des gesamten Donbas, nicht akzeptieren, da dies den Westen des Landes schutzlos ließe. Russland stelle Forderungen, von denen es selbst wisse, dass sie unannehmbar seien, um den Anschein von Flexibilität zu erwecken, während das eigentliche Ziel die „Unterwerfung“ der Ukraine sei.
Verbindlichkeit und Konsequenzen: Lehren aus der Geschichte
Ein zentrales Thema ist die Verbindlichkeit eines Friedensvertrages und der Schutz der Ukraine vor weiteren Angriffen. Historisch gesehen hat Russland, insbesondere Putin, Verträge immer wieder gebrochen, darunter das Minsker Abkommen und sogar die 2003 und 2004 persönlich von Putin ratifizierten Grenzverläufe zur Ukraine. Die Ukraine war nach dem Zerfall der Sowjetunion die drittgrößte Atommacht der Welt und gab 1994 im Budapester Memorandum ihre Atomwaffen im Tausch gegen Sicherheitsgarantien von Großbritannien, den USA und Russland ab. Während Großbritannien sich weiterhin auf diesen Vertrag beruft, tun dies die USA nicht in gleicher Weise, und Russland hat ihn eklatant gebrochen.
Um einen künftigen Vertragsbruch zu verhindern, müssen die Konsequenzen für Russland „so hoch sein, dass es ineffizient ist, den zu brechen“. In der Vergangenheit war die Schwäche des Westens, der Vertragsbrüche wie die Annexion der Krim nur milde verurteilte, ein Problem. Erst der Abschuss des malaysischen Flugzeugs führte zu ernsthaften Sanktionen.
Die Rolle der USA und Europas
Die USA an Bord zu halten, ist ein „ganz wichtiges Ziel der europäischen Staaten“, da Europa ohne die USA, insbesondere deren Geheimdienstinformationen, nicht verteidigungsfähig ist und die Ukraine nicht unterstützen kann. Während die USA sich auf den pazifischen Raum konzentrieren wollen und militärische Interventionen in Europa vermeiden möchten, fordern die europäischen Staaten ein schnelles Ende des Krieges und die Einhaltung des internationalen Rechts, um weitere weltweite Konflikte zu verhindern.
Diskutiert werden derzeit auch eine „Paragraph 5-ähnliche“ Vereinbarung für Sicherheitsgarantien und eine „Finnland-Lösung“, bei der Finnland Land abtrat, um seine Unabhängigkeit zu bewahren. Diese Diskussionen zielen auf eine Vereinbarung mit sehr hoher Verbindlichkeit ab, auch wenn der NATO-Paragraph 5 selbst nicht so verbindlich ist, wie viele meinen.
Abschließend betont Andreas von Schumann, dass ein „langer Atem“ und „entschlossener Atem“ gefordert sind, da eine schnelle Lösung des Konflikts unwahrscheinlich ist.