UKSH-Pläne von FDP und CDU wären Verrat an Lübeck und Verrat an der Vernunft

Noch am 13. April 2010 lobte Staatssekretärin Andreßen beim Jahresempfang die exzellenten Leistungen des Universitätsklinikums Lübeck. Sie ermunterte die Universität, zwar enger mit Kiel zu kooperieren, aber auch das starke eigenständige Profil in den zukunftsträchtigen Lehr- und Forschungsbereichen auszubauen. Es fiel kein einziges Wort über einen bevorstehenden Verkauf des UKSH oder die Aufgabe des Studienbetriebs.Stadt und Universität Lübeck müssen sich heute belogen fühlen. Jahrelang wurde das UKSH Lübeck auf Kosten des Steuerzahlers und auf dem Rücken der MitarbeiterInnen von den Herren Dres. Schleifer und Scholz angeblich erfolgreich saniert und der Standort zukunftssicher gemacht. Nun wird von der FDP wieder ein unglaublicher Sanierungsstau behauptet und offenbar der Verkauf an einen Klinikkonzern zu einem „Spottpreis“ vorbereitet. Wir warten auf Meldungen über Provisionszahlungen an die Parteikasse.
Im gleichen Zeitraum verlangt Bundesgesundheitsminister Rösler (FDP) stärkere Anreize und leichteren Zugang zum Studium der Medizin. Alle Fachleute fordern dringend den Ausbau der Ausbildungs-Kapazitäten, um dem Ärztemangel in Deutschland zu begegnen.
Vor diesem Hintergrund und wegen der herausragenden Bedeutung unserer Universität für Wirtschaft, Arbeitsplätze und Kultur in unserer Region wären die von FDP und CDU beabsichtigte Klinikprivatisierung und die Aufgabe des Studienbetriebs ein Verrat an Lübeck und ein Verrat an der Vernunft.
Hier zeigt sich auch das Abenteurertum der FDP-Politik in Land und Stadt, von der die CDU sich inzwischen treiben lässt: einerseits soll die Leuchtturm-Einrichtung Universität Lübeck zugunsten privater Betreiber zerschlagen werden. Anderseits sollen Stadt und Land mindestens weitere 76 Mio. Euro Steuergelder im „Millionengrab Airport Lübeck“ (Ex-Wirtschaftsminister Marnette am 29.10.2009 im Handelsblatt) versenken, um gedankenloses Billigfliegen zu bezuschussen und RyanAir zu beschenken.
Wir GRÜNEN fordern die Landesregierung und insbesondere den Wissenschaftsminister auf, ihrer Verantwortung für die Menschen und die Wirtschaft der Region gerecht zu werden und Stadt und Universität zu unterstützen bei:
· der umgehenden Einführung kostendeckender Fallkostenpauschalen für die Unikliniken,
· dem nachhaltigen Ausbau der Lübecker Hochschulen zum Wissenschaftscampus,
· der Fortschreibung der Excellenz-Förderung und
· der nachhaltigen Sicherung der öffentlichen Universität zu Lübeck.
Die Stadt Lübeck muss ihrerseits umgehend das Abenteuer Flughafen beenden. Lübeck muss jetzt alle Mittel und Kräfte darauf konzentrieren, die Infrastruktur so zu stärken, dass Tausende von hochmodernen Arbeits- und Ausbildungsplätzen an unserer Universität und in ihrem wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Umfeld erhalten bleiben. Der Flughafen ist die Vergangenheit – unsere Universität ist die Zukunft!