Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention bedarf eines stärkeren Engagements des Bundes

KIEL. Schleswig-Holsteins Sozialminister Dr. Heiner Garg hat den gestern von der Bundesregierung gebilligten nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung begrüßt.

Der Minister sagte: „“Mit rund 200 konkret benannten Maßnahmen in allen Lebensbereichen will die Bundesregierung die Verwirklichung der UN-Konvention deutlich voranbringen. Das unterstütze ich ausdrücklich, es entspricht der seit längerem in Schleswig-Holstein parteienübergreifend getragenen Zielorientierung einer Inklusiven Gesellschaft.““ Diese Orientierung zielt darauf ab, allen Menschen mit Behinderung eine selbstbestimmte und gleichberechtigte Teilhabe in allen gesellschaftlichen Bereichen zu ermöglichten.

Die Bundesregierung habe nun verdeutlicht, dass es eine übergreifende nationale Verantwortung dafür gebe, die Ziele der Behindertenrechtskonvention zu verwirklichen, sagte Minister Garg und betonte: „“Darum wäre es im Sinne des vorgelegten Aktionsplans konsequent, wenn der Bund sich im Rahmen einer Reform des SGB XII auch bei den Leistungen der Eingliederungshilfe beteiligt, die bisher von Ländern und Kommunen getragen werden“.“ Eine Weiterentwicklung in diesem Bereich ist nur möglich, wenn der Bund seine Mittel zielgerichtet einsetzt.

Die volle Verwirklichung der Rechte von Menschen mit Behinderung sei deutschlandweit nur zu realisieren, wenn auch der Bund sich an den Kosten beteiligt. Zudem sei es an der Zeit, Individual-Leistungen für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen aus der Sozialhilfe herauszulösen. Minister Garg erklärte: „“Die Forderung nach einem Leistungsgesetz des Bundes, das die individuellen Ansprüche von Menschen mit Behinderungen stärkt und ihre Bedarfe auf eine zeitgemäße Weise abdeckt unterstütze ich ausdrücklich. Mit dem gestern beschlossenen Aktionsplan ist die Bundesregierung auf dem richtigen Weg.““

„“Schleswig-Holstein““, so Minister Garg, „“hat bereits vor mehreren Jahren seine Politik für Menschen mit Behinderung mit der Leitorientierung Inklusion an den Zielen der UN-Konvention ausgerichtet und damit einen breiten Diskussionsprozess im Land ausgelöst. Den Dialog mit den Menschen mit Behinderung und ihren Verbänden werde ich gemeinsam mit dem Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung, Herrn Dr. Ulrich Hase, mit einer im Herbst 2011 beginnenden Veranstaltungsreihe noch einmal aufnehmen. Menschen mit Behinderung haben dabei die Möglichkeit, ihre Forderungen an die Landespolitik vor dem Hintergrund der UN-Konvention zu formulieren.““