Unirettung ist Erfolg für Lübeck
Hiller-Ohm: Schwarz-gelbe Kungelei gefährdet Demokratie
Zu den aktuellen Agenturmeldungen, wonach der Medizinstudiengang der Universität Lübeck erhalten bleiben soll, erklärt die Lübecker Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm (SPD):
„Nun scheint sich die Bundesregierung ja doch noch zu bewegen und einen Beitrag zur Rettung der Universität Lübeck zu liefern. Sollte es tatsächlich gelingen, das Leibnitz-Institut für Meereswissenschaften in Kiel unter das Dach der Helmholtz-Gemeinschaft zu verschieben, wäre das ein guter Weg, um dem klammen Schleswig-Holstein bei seinen Bildungsausgaben unter die Arme zu greifen. Leibnitz-Institute werden zu 50 Prozent, Helmholtz-Einrichtungen hingegen zu 90 Prozent vom Bund gefördert. Die frei werdenden Mittel könnten dann zum Erhalt der Medizinischen Fakultät in Lübeck eingesetzt werden. Ich freue mich, dass die exzellente Mediziner-Ausbildung nun offensichtlich über diesen Weg doch noch gerettet werden kann. Der enorme öffentliche Druck und die geschlossene Solidarität einer ganzen Stadt haben dies möglich gemacht. Darauf kann Lübeck stolz sein!
Das Verhalten der schwarz-gelben Landesregierung in dieser Frage ist jedoch mehr als mies. Erst führt sie die Uni Lübeck zur Schlachtbank, dann fordert sie von der Stadt kompensierende Sparvorschläge, um den bevorstehenden Todesstoß doch noch zu verhindern – und das im genauen Wissen, dass Lübeck mit seinem riesigen Schuldenberg niemals Einsparungen in der geforderten Höhe erbringen kann. Nun wurde die Notbremse gezogen, weil die eigenen Reihen protestierten und die Mehrheit im Landtag weggebrochen ist. Erpresserischer und mieser geht es nicht! Das ist ein Stil, der Politikverdrossenheit befördern wird. Ich hoffe sehr, dass die Strippenzieher Carstensen und Co. dafür die Quittung erhalten werden!
Schade auch, dass der Rettungsvorschlag erst so spät kommt und viel Porzellan zerschlagen wurde. Aber besser spät als nie. Noch in dieser und der letzten Sitzungswoche hatte der Parlamentarische Staatssekretär, der Ministerin Schavan in zwei Fragestunden des Bundestages vertreten hatte, keinerlei Handlungsbereitschaft der Bundesregierung für die Universität Lübeck erkennen lassen. Sämtliche Fragen zur Universität Lübeck wurden mit dem lapidaren Verweis auf die Zuständigkeit des Landes Schleswig-Holstein in dieser Angelegenheit abgeschmettert. Selbst eine ganz konkrete Frage nach einer möglichen Verschiebung des Leibnitz-Instituts für Meereswissenschaften unter das Dach der Helmholtz-Gemeinschaft wurde negativ beantwortet. Die Informationsrechte der Parlamentarier wurden hier mit Füßen getreten! Auch das ist ein Armutszeugnis für die schwarz-gelbe Regierungsarbeit und schadet der Demokratie. Die schwarz-gelbe Kungelei in Bund und Land muss schleunigst beendet werden!“
