Unterlagen der Sozialstaatskommission

1. Februar 2026 TBF

Tacheles: Die Kommission zur Sozialstaatsreform (KSR) hat Vorschläge zur Modernisierung und Entbürokratisierung der verschiedenen Sozialleistungssysteme (Bürgergeld, Sozialhilfe, Kindergeld, Kinderzuschlag und Wohngeld) vorgelegt. Die Diskussion hierzu kann in den Medien verfolgt werden.Tacheles hat die dazugehörigen Unterlagen veröffentlicht. Diese stehen hier zum Download bereit:
https://t1p.de/f1ha0

Eine erste Bewertung des Paritätischen zu den Vorschlägen finden Sie hier:
https://t1p.de/620iz

2. Bundesrat zum 13. SGB II-ÄndG

Der Bundesrat nimmt die geplanten KdU-Regelungen des 13. SGB II-ÄndG komplett auseinander und fordert eine Reihe weiterer sinnvoller Korrekturen.

Zusammenfassung auf der Webseite des Bundesrats: https://t1p.de/czppk

Das konkrete Bundesratspapier: https://t1p.de/7cr97

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