Verfassungsklage der Landesregierung gegen Testfahrten von Lang-LKW

Nach Ansicht der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag ist der am 03. September bekannt gewordene Beitritt Schleswig-Holsteins zur Klage Baden-Württembergs gegen den Feldversuch des Bundesverkehrsministeriums mit Lang-LKW ein Affront gegen die Nachbarn Dänemark und Hamburg. „In den letzten Wochen war Verkehrsminister Reinhard Meyer erkennbar bemüht, die Irritationen in Dänemark über die Formulierung des Koalitionsvertrages zu diesem Thema auszuräumen. Und jetzt klagt Schleswig-Holstein. Das ist, als wenn man mit dem Vorschlaghammer  auf eine mühsam gekittete Vase haut“, erklärte Arp in Kiel.

Erst am 20. August 2012 habe Wirtschaftsminister Reinhard Meyer in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit dem dänischen Transportminister Henrik Dam Kristensen zu einer „Versachlichung der Debatte“ aufgerufen. Minister Kristensen habe sich nach dem Gespräch erfreut gezeigt, dass „nun festeht, dass die Feldversuche mit den Lang-Lkw in Schleswig-Holstein fortgeführt werden.“

Hans-Jörn Arp dazu: „Nicht einmal zwei Wochen später wird bekannt, dass Schleswig-Holstein sich der Klage Baden-Württembergs anschließt. Das ist schon ein unglaublicher Vorgang. Die CDU-Fraktion erwartet von der Landesregierung eine Erklärung, ob am 20. August 2012 bereits Beratungen über einen Beitritt zur Klage liefen. Diese Angelegenheit wird ein parlamentarisches Nachspiel haben.“

Darüber hinaus sei erst am 23. August 2012 bekannt geworden, dass der südliche Nachbar Hamburg im Hamburger Hafen die Lang-LKW zulasse.

„Der Hamburger Hafen ist der größte Arbeitgeber für die Menschen in Schleswig-Holstein. Und unsere Landesregierung will Schleswig-Holstein für diese LKW sperren? Das macht mich fassungslos“, so der CDU-Verkehrsexperte.

Arp forderte SPD, Grüne und SSW im Land auf, nicht länger die unberechtigte Angst vor den Lang-LKW zu schüren, sondern endlich wie die Nachbarn im Norden und Süden die Chancen zu erkennen:

„Die Lang-LKW schonen die Umwelt, weil sie mehr Volumen mit einer Tankfüllung transportieren. Und sie schonen unsere Straßen, weil sie das Gewicht auf mehr Achsen verteilen. Nicht zuletzt sorgen sie dafür, dass weniger LKW auf unseren Straßen fahren. Die Klage dagegen ist also nicht nur ein Schlag ins Gesicht unserer Nachbarn, sondern auch sachlich Unsinn“, so Arp abschließend.