VERFASSUNGSSCHUTZ-GUTACHTEN

Faesers Bombe unter Dobrindts Schreibtisch! Die Ex-Innenministerin hinterlässt ihrem Nachfolger mit dem Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD ein explosives Problem. Wie auch immer es weitergeht: Demnächst entscheidet erst einmal ein Gericht in Köln. Entweder macht er sich das Gutachten zu eigen – dann trägt er auch die Verantwortung, wenn ein Gericht es als zu dünn einstuft. Oder er erklärt das Papier zu einem Arbeitsstand des Verfassungsschutzes aus der Zeit der alten Regierung, dem er keinen großen Wert beimisst. Damit wäre er automatisch einer politisch-medialen Kampagne ausgesetzt bis in die Reihen des neuen Koalitionspartners SPD: Er würde dann als AfD-Helfer und Demokratiegefährder gebrandmarkt, der das Verbotsverfahren gegen die größte Oppositionspartei des Landes sabotiert

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