VNW-Direktor Andreas Breitner: Kommunen brauchen Förderung, um gegen Schrottimmobilien vorzugehen

Um Missstände in Mietwohnungen zu beseitigen und gegen sogenannte Schrottimmobilien vorzugehen, können Schleswig-Holsteins Kommunen seit zwei Jahren aktiv werden. Dazu hatte die Landesregierung ein Wohnraumschutzgesetz verabschiedet. Doch bis auf wenige Ausnahmen falle die Anwendung des Gesetzes überschaubar aus, berichtet der NDR. So habe man mehr als 20 der größten Städte im Land kontaktiert. Nur rund jede vierte von ihnen habe das Wohnraumschutzgesetz bisher angewendet, um unhaltbare Zustände in Wohnungen zu beenden.

Dazu erklärt Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW):

„Gesetze sind nur so gut, wie sie auch durchgesetzt werden. Der NDR-Bericht belegt, dass mit dem Wohnraumschutzgesetz eine Regelung vorhanden ist, mit deren Hilfe effektiv gegen Schrottimmobilien vorgegangen werden kann.

Allerdings bleibt das Gesetz ein stumpfes Schwert, wenn die Kommunen es nicht umfänglich anwenden. Offenbar fehlt den Behörden vor Ort das Personal, Schrottimmobilien aufzuspüren und gegen die entsprechenden Vermieter vorzugehen.

Deshalb muss die Landesregierung dieses ‚Schwert‘ nachschärfen, damit es wirkt. Den Kommunen müssen – gern auch zweckgebunden – zusätzliche Fördermittel für Personal bereitgestellt werden, damit diese das Gesetz durchsetzen können.

Nach unserer Schätzung gibt es mindestens 100 sogenannte Schrottimmobilien in Schleswig-Holstein, in denen Mieterinnen und Mieter unter unzumutbaren Bedingungen leben müssen. Es sind, wie auch der NDR berichtet, nur wenige Vermieter, die ihrer Verantwortung nicht gerecht werden. Es kann doch nicht so schwer sein, diesen miesen Vermietern das Handwerk zu legen.

Kiel macht es im Übrigen vor, wie das Gesetz im Sinne der Mieterinnen und Mieter angewendet werden kann. Das zeigt, dass es nicht an der Gesetzgebung liegt, sondern an den Mitteln vor Ort. Kiel zeigt aber auch, dass die Kommunen das Thema zur Chefsache erklären müssen, um die Verwaltung für solche Fälle zu sensibilisieren.

Mein Fazit: Wir benötigen mehr Unterstützung für die Kommunen und vor Ort mehr Engagement, gegen Schrottimmobilien vorzugehen. Ein erster Schritt wäre die Schaffung einer Anlaufstelle im Rathaus, wo Mieterinnen und Mieter unzumutbare Wohnungen melden können.“