Wahlaufruf von Stadtpräsident und Bürgermeister

Lübecks Stadtpräsident Peter Sünnenwold und Gemeindewahlleiter Bürgermeister Bernd Saxe rufen die wahlberechtigte Lübecker Bevölkerung auf, am Sonntag, 25. Mai 2008 von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und für die Zusammensetzung der Lübecker Bürgerschaft die Stimme abzugeben. 174 630 Lübecker können an der Bürgerschaftswahl am 25. Mai teilnehmen.„Demokratie lebt von der Teilnahme der Bürger“, sagt Sünnenwold. „Sie lebt von der Beteiligung aller Menschen am Gemeinwesen und von der Mitwirkung bei der Ausgestaltung unserer Hansestadt“, so der Stadtpräsident weiter. Politisches Handeln auf lokaler Ebene sei daher besonders wichtig und komme einer Verpflichtung zur Transparenz gegenüber den Bürgern nach.

„Möglichst alle Lübecker sollen mitwirken an der Ausgestaltung unserer Stadt“, sagt auch Bürgermeister Bernd Saxe. „Die Mindestschwelle eines verantwortungsbewussten Mitwirkens ist die Teilnahme an den Wahlen zu unserer Gemeindevertretung, der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck.“ Lübeck stehe vor großen Herausforderungen, die nur gemeinsam bewältigt werden könnten. Dafür brauche es eine breite politische Unterstützung. Wählen gehen heiße deshalb auch: „Mir ist meine Stadt und ihre Zukunft nicht egal!“, so Saxe.

Bei keiner anderen Wahl ist Politik derart hautnah erlebbar und für den Einzelnen nachzuvollziehen wie im Kommunalen. Denn gerade bei Kommunalwahlen werden die Weichen für Entscheidungen gestellt, die letztlich alle Bewohner einer Kommune unmittelbar betreffen. „Es geht also um Fragen, wie unser Umfeld und unsere Zukunft gestaltet werden sollen: Wo liegen unsere Perspektiven, wie kann der Haushalt saniert werden, wie können neue, zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden, welchen Stellenwert hat die Kultur in unserer Stadt, wie soll die Kinderbetreuung in Lübeck organisiert sein, welche Straßen sollen ausgebaut oder verkehrsberuhigt werden, wie kann das notwendige Maß an sozialer Sicherheit für diejenigen gesichert werden, die sich nicht aus eigener Kraft helfen können, welche Maßnahmen sollten auf den Weg gebracht werden, um Unternehmen in der Hansestadt anzusiedeln oder zu halten, wie verbessern wir die Bildungschancen unserer Kinder?

Aus allen diesen Fragen – die nur beispielhaft für viele andere genannt werden – ergibt sich, dass gerade bei einer Kommunalwahl darüber entschieden wird, was die Menschen in dieser Stadt unmittelbar betrifft. Die Kommunalwahl ist deshalb Bürgerpflicht und Chance zugleich“, so Sünnenwold und Saxe. Das demokratische Grundrecht, demzufolge jeder Mensch unabhängig von Einkommen, Religion, Geschlecht oder Standeszugehörigkeit seine Regierung wählen könne und dabei jede Stimme gleich viel zähle, sei hart erkämpft worden und sei keine Selbstverständlichkeit. „Die Bürgerinnen und Bürger sollten deshalb auch diese große Chance nicht verstreichen lassen, mit ihrer Stimme am politischen Meinungsbildungsprozess teilzunehmen“, so Stadtpräsident und Bürgermeister.

Bei der letzten Kommunalwahl 2003 haben nur 50,4 Prozent der Wahlberechtigten in Lübeck von ihrem Stimmrecht Gebrauch gemacht. Es war zugleich die niedrigste Wahlbeteiligung seit 1946. Im Hinblick auf diesen Niedergang der Abstimmungsbeteiligung fordern Sünnenwold und Saxe die Mitbürger eindringlich auf, wählen zu gehen. Diese Bitte richte sich insbesondere an die Jung- und Erstwähler sowie an die ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger aus der Europäischen Union, die ebenfalls an der Kommunalwahl teilnehmen dürfen. „Nutzen Sie Ihr demokratisches Recht. Demokratie lebt vom Mitmachen – machen auch Sie mit!“

Am übernächsten Sonntag, 25. Mai 2008 bestimmen rund 174 630 wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger der Hansestadt Lübeck – 3200 mehr als vor fünf Jahren – mit ihrer Stimmabgabe über die Zusammensetzung der neuen Lübecker Bürgerschaft. Es werden 49 Bürgerschaftsmitglieder in der Hansestadt Lübeck gewählt, wovon 27 direkt in den Wahlkreisen und 22 über die Listen ermittelt werden. Dazu hat jede Wählerin beziehungsweise jeder Wähler eine Stimme. Die Vertretungen der Gemeinden und der Kreise in Schleswig-Holstein werden bei dieser Kommunalwahl wieder für fünf Jahre gewählt. Die am 1. Juni 2008 beginnende Wahlperiode endet am 31. Mai 2013.