Weniger Müll, stärkere Verbraucherrechte – EU-Einigung auf neue Verpackungsregeln
Das Europäische Parlament, der Rat und die Europäische Kommission haben sich am 4. März in Brüssel auf eine umfassende Reform der EU-Verpackungsregeln geeinigt. Die dringend benötigte Überarbeitung zielt darauf ab, die Umweltbelastung durch Verpackungsmüll zu verringern und die Rechte der Verbraucher:*nnen zu stärken. Delara Burkhardt, Spitzenkandidatin der SPD Schleswig-Holstein zur Europawahl und Mitglied im SPD-Landesvorstand, erklärt dazu:
„Diese Reform ist ein wichtiger Schritt hin zu einer nachhaltigeren Zukunft für Europa. Sie bedeutet mehr Umweltschutz, weniger Müll und stärkere Verbraucher*innen-Rechte. Europa steht vor einem massiven Verpackungsmüllproblem: jede*r EU-Bürger*in verursacht im Durchschnitt 177,2 Kilogramm Verpackungsmüll pro Jahr. Die jetzt beschlossene Reform wird es hoffentlich schaffen, diesen Müll bis 2040 um rund 15 Prozent zu reduzieren.
Ich hätte gerne noch mehr erreicht. Doch vor dem Hintergrund des enormen Lobbydrucks und den auseinanderklaffenden Interessen der Mitgliedstaaten bin ich froh, dass wir einige sehr wichtige Punkte auf den Weg bringen werden: Dazu gehört der europaweite Einsatz von Mehrwegverpackungen, mit dem Ziel, bis 2040 bis zu 40 Prozent der Getränke in Mehrwegflaschen zu verkaufen. Zudem werden unnötige Wegwerfverpackungen verboten und die Größe von Verpackungen begrenzt. Ab 2030 müssen alle Verpackungen recycelbar sein, und der Einsatz von recyceltem Material wird gefördert. Außerdem wird ein europaweites Pfandsystem für Einwegplastikflaschen und Aluminiumdosen eingeführt.“
Die Debatte und die finale Abstimmung im Europäischen Parlament folgen voraussichtlich in der Woche vom 22. bis 25. April.