Wirtschafts- und Mittelstandsvereinigung der CDU in Schleswig- Holstein (MIT)
Was nützt dem Arbeitslosen der Kündigungsschutz?
Zu den Äußerungen des SPD-Parteiratsvorsitzenden Uwe Döring bezüglich der Arbeitsmarktpolitischen Forderungen der CDU Schleswig-Holstein erklärt der Landesvorsitzende der Wirtschafts- und Mittelstandsvereinigung der CDU Schleswig-Holstein Momme Thiesen: Herr Döring scheint nicht zu wissen, was in den mittelständischen Betrieben in Schleswig-Holstein für arbeitsrechtliche Hürden und Probleme bestehen.
Die CDU Schleswig-Holstein hat mit Ihrem Papier eine Vorlage für notwendige Reformen am Arbeitsmarkt vorgelegt. Hierbei handelt es sich keinesfalls, wie von Minister Döring behauptet, um ein einseitiges Wirtschaftspapier, sondern um eine gemeinsame Position aller Vereinigungen der CDU, welche unter Führung des wirtschaftspolitischen Sprechers Johannes Callsen, MdL, erarbeitet wurde.
Die MIT Schleswig-Holstein hat im vergangenen Jahr durch eine Vielzahl von Gesprächen mit allen betroffenen Gruppen und durch zahlreiche Unternehmensbesuche in allen Branchen und Regionen des Landes die dringendsten Probleme im Bereich der sozialen Sicherung und des Arbeitsmarktes aufgenommen. Hier sind besonders die Lockerung des Kündigungsschutzes und entsprechende Korrekturen in allen Bereichen der sozialen Sicherung zu erwähnen. Weiter ist ein Umlenken in den Sozialversicherungssystemen vom Umlageverfahren hin zum Kapitaldeckungsverfahren notwendig. Außerdem müssen wir mittelfristig zu einer Finanzierung der Sozialsysteme aus Verbrauchssteuern kommen, um die hohen Lohnnebenkosten zu senken und den Faktor Arbeit in der globalisierten Welt wieder wettbewerbsfähig zu machen.
Auch die SPD sollte diese Zusammenhänge langsam zur Kenntnis nehmen und die alten Grabenkämpfe beenden, so Thiesen abschließend.
