Wohnraumschutz braucht Augenmaß – kein weiteres Verschärfen des Rechts

Die aktuelle Debatte um eine mögliche Verschärfung des Wohnraumschutzgesetzes greift aus Sicht von Haus & Grund Kiel zu kurz und droht, die falschen Adressaten zu treffen.Die Berichterstattung über gravierende Missstände in einzelnen Kieler Wohnimmobilien hat erneut Forderungen nach schärferen gesetzlichen Eingriffen ausgelöst. Für Haus & Grund Kiel ist klar: Das bestehende Wohnraumschutzgesetz bietet bereits heute ausreichende Instrumente, um gegen tatsächliche Missstände vorzugehen. Entscheidend ist dessen konsequente, rechtsstaatlich saubere Anwendung.

„Der aktuell diskutierte Fall zeigt nicht das Versagen eines Vermieters, sondern das Fehlverhalten eines Mieters, der eine Wohnung massiv zweckwidrig genutzt hat“, betont Sönke Bergemann, Geschäftsführer von Haus & Grund Kiel. „Der Vermieter hat korrekt reagiert und gekündigt. Dafür brauchen wir keine zusätzlichen Behördenbefugnisse, sondern funktionierende Verfahren, die auch durchgesetzt werden.“

Zugleich warnt Haus & Grund Kiel vor einer zunehmenden Ausweitung kommunaler Eingriffe. In der Rechtsberatung des Vereins häufen sich bereits erste Fälle, in denen Eigentümer unter Druck geraten, darunter Handwerker, die ihre Mehrfamilienhäuser eigenständig und schrittweise sanieren. „Das ist eindeutig die falsche Zielgruppe“, so Bergemann. „Wer investiert, modernisiert und Wohnraum erhält, darf nicht mit denjenigen in einen Topf geworfen werden, die bewusst gegen Recht und Ordnung verstoßen.“

Problematisch sei, dass nun erneut über weitergehende Maßnahmen bis hin zu Treuhändermodellen oder Ersatzvornahmen diskutiert werde. „Mehr Regulierung schafft keinen einzigen Quadratmeter Wohnraum“, sagt Bergemann. „Was wir brauchen, sind schnellere Räumungsverfahren, klare Zuständigkeiten und eine differenzierte Anwendung des bestehenden Rechts.“

„Nicht ein schärferes Gesetz ist das Gebot der Stunde, sondern ein Staat, der vorhandenes Recht wirksam umsetzt“, so Bergemann abschließend.