Zügige Abwicklung von kommunalen Straßenbau- und Infrastrukturmaßnahmen sichert Beschäftigung im Straßenbau

Der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion Peter Reinhardt erklärt:

„Die SPD – Bürgerschaftsfraktion erwartet eine zügige Wiederbesetzung offener Stellen überall dort, wo öffentliche und teilweise bereits im Haushalt eingestellte Investitionen zur Sicherung der Beschäftigung in der Lübecker Wirtschaft vorbereitet und abgewickelt werden.

Wir halten es für falsch, neu zu besetzende Stellen in der Verwaltung ohne eine genaue Bewertung der wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Auswirkungen über einen Kamm zu scheren…Die Diskussion zeigt auch:

Wer einseitig, wie die CDU in der Lübecker Bürgerschaft nur eine Senkung der öffentlichen Ausgaben fordert und ohne politische Schwerpunkte zu setzen, Kürzungen mit dem Rasenmäher beschließt und gleichzeitig die kommunalen Infrastrukturinvestitionen weiter zurückfährt, gefährdet nicht nur die Beschäftigung in der Bauwirtschaft, sondern auch die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.

Wir halten es für einen politischen Aberwitz, wenn wegen fehlendem Personal in der Verwaltung trotz vorhandener Haushaltsmittel eine überfällige Sanierung des maroden Straßennetzes auf die lange Bank geschoben wird und damit die wirtschaftliche Zukunft zahlreicher Baufirmen ungewiss ist.

Öffentliche Aufträge im Straßenbau leisten einen wichtigen Beitrag zur Überwindung der gegenwärtigen wirtschaftlichen Probleme und zur Schaffung von mehr Beschäftigung.

Die SPD wird konsequent und beharrlich in den zuständigen Ausschüssen und in der Bürgerschaft darauf drängen, die nötigen personellen und finanziellen Grundlagen für eine zügige Abwicklung der überfälligen Sanierung des Lübecker Straßennetzes bereit zu stellen.“