Zur Innenministerkonferenz: Staatliche Mobilfunksperren verhindern!

Im Kampf gegen Handydiebstähle wollen die Innenminister der Länder laut Beschlussvorlage der Innenministerkonferenz [1] Möglichkeiten prüfen, eine Nutzung gestohlener Mobilfunktelefone zu unterbinden und damit den Diebstahl uninteressant zu machen. Der Innensenator des Bundeslandes Bremen, Ulrich Mäurer (SPD), schlägt dafür die Einführung eines Sperrregisters für Mobiltelefone, Smartphones und Tablets vor [2]. Ginge es nach Mäurer, würden die IMEI-Nummern aller gestohlenen oder verlorenen mobilen Geräte in eine zentrale Datei eingetragen, wenn sie der Polizei gemeldet werden. Alle dort erfassten Geräte müssten von allen Mobilfunkanbietern von der Teilnahme an jeglicher Kommunikation ausgeschlossen werden. Statistisch wären das zur Zeit etwa 1,6 Millionen Geräten.

Die Piratenpartei Deutschland weist diesen Vorschlag als gefährlich zurück. Dazu Patrick Breyer, Themenbeauftragter für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland:  »Die Innenminister haben in Wahrheit nicht nur gestohlenen Handys im Visier, denn für deren Sperre gibt es längst Systeme der Anbieter. Das eigentliche Ziel der Innenminister ist es, die technischen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Polizei künftig selbst Handys sperren kann. Dazu darf es nicht kommen! Der Zugang zu Telefon und Internet ist Grundvoraussetzung für das moderne Privat- und Geschäftsleben. Er steht nicht zur Disposition der Polizei. Finger weg von Sperrregistern, Herren Innenminister!“

Quellen:
[1] Upload der Beschlussvorlagen zur Innenmininsterkonferenz: https://netzpolitik.org/wp-upload/to_imk.pdf
[2] Artikel zum Thema auf Golem.de http://www.golem.de/news/innenministerkonferenz-telekom-gegen-imei-sperrung-von-gestohlenen-mobiltelefonen-1406-107140.html