Verfassungsschutzbericht 2010: Bundesinnenminister Dr. Friedrich stellt Ergebnisse vor

Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, haben heute in Berlin den Verfassungsschutzbericht 2010 vorgestellt. Zu den wesentlichen Erkenntnissen des Verfassungsschutzes zählen eine wachsende Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus und gewaltbereiter Linksextremisten sowie internetbasierte Angriffe auf Computersysteme. Die Zahl der Rechtsextremisten ging leicht zurück. Die erfolgreiche Bekämpfung dieser Gefahren bleibt auch in Zukunft eine wichtige Aufgabe deutscher Sicherheitsbehörden.

Bundesminister Dr. Friedrich hob bei der Vorstellung des ersten Verfassungsschutzberichts seiner Amtszeit hervor, dass die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus weiterhin das zentrale Thema für die Sicherheitsbehörden darstellt. Der Tod des bisherigen Anführers der Terrororganisation Al-Qaida, Usama Bin Laden, bedeute nicht das Ende des islamistischen Terrorismus.

„Die islamistisch-terroristische Bedrohung existiert in großer Vielfalt und konzentriert sich längst nicht mehr auf den einen Anführer von „Al Qaida“. Es gibt daher keinen Grund zur Entwarnung.“, betonte Minister Friedrich.

In Zusammenarbeit mit befreundeten Partnerdiensten, die wichtige Hinweise zur Vermeidung von Anschlägen geben, treten die Sicherheitsbehörden dieser Gefahr bisher erfolgreich entgegen.

Ende 2010 gab es in Deutschland bundesweit 29 aktive islamistische Organisationen mit 37.370 Mitgliedern und Anhängern. Bundesminister Dr. Friedrich wies besonders auf die weltweit am schnellsten wachsende Gruppe der islamistischen Bewegung, die Salafisten, hin. Der Tod zweier US-Soldaten am 2. März 2011 war das Werk eines im Internet radikalisierten, salafistischen Einzeltäters. Die Verfassungsschutzbehörden beobachten bundesweite, netzwerkartige salafistische Strukturen. Mit Hilfe des Internets missbrauchen Salafisten vor allem die Begeisterungsfähigkeit Jugendlicher. Das Bundesministerium des Innern hat daher bereits 2010 damit begonnen, hiergegen mit vereinsrechtlichen Maßnahmen vorzugehen.

Im Bereich des Rechtsextremismus konnte ein erneuter leichter Rückgang der Aktivisten auf 25.000 Personen festgestellt werden. Rückläufig ist auch die Zahl der NPD-Mitglieder. Besonders positiv wertete Bundesminister Dr. Friedrich, dass der NPD der Einzug in das Landesparlament Sachsen-Anhalts bei den Wahlen in diesem Jahr verwehrt blieb: „Der Misserfolg der NPD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt beweist einmal mehr die Kraft der Demokraten in unserem Land“.

Im linksextremistischen Spektrum stellte der Verfassungsschutz eine erhöhte Zahl gewaltbereiter Linksextremisten, besonders der Autonomen, fest. Sie stieg von 6.600 im Jahr 2009 auf 6.800 im Jahr 2010 an. „Wir haben zwar mehr gewaltbereite Personen in der rechten Szene. Betrachtet man aber die Straftaten, bei denen tatsächlich Gewalt angewandt wird, stellt man fest: Sie werden mehrheitlich von Linksextremisten verübt.“, so der Bundesinnenminister.

Zur Beobachtung der Partei „DIE LINKE“ hob Bundesminister Dr. Friedrich hervor, dass die Partei zu Recht vom Verfassungsschutz beobachtet werde, weil sich in ihr Kräfte sammeln, die eine Veränderung der bisherigen Staats- und Gesellschaftsform wollen. Die Auffassung der Bundesregierung wird von den Gerichten bestätigt; zuletzt durch das Bundesverwaltungsgericht im Juli 2010.

Bundesminister Dr. Friedrich wies auch auf die besondere Bedrohung durch internetbasierte Angriffe auf Computersysteme von Wirtschaftsunternehmen und Regierungsstellen hin. Diese sind zahlreicher und komplexer geworden. Gerade kleine und mittlere Unternehmen verfügten hier noch nicht über die nötige Sensibilität und das Know-how, um sich vor den Angriffen zu schützen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz leistet wertvolle Hilfe im Bereich der Spionageabwehr.

Mit der Einrichtung des Nationalen Cyber-Abwehrzentrums am 1. April 2011 hat die Bundesregierung zur Abwehr von IT-Angriffen eine effektive Informationsplattform geschaffen, um besonders bei Cyber-Angriffen schnell und zwischen den Sicherheitsbehörden abgestimmt handeln zu können.