FDP-Fraktion Lübeck: Streusalzverbot auf Gehwegen aussetzen – Priorität für Sicherheit

Foto: KI · Die FDP-Fraktion Lübeck fordert angesichts der massiv vereisten Gehwege eine sofortige Aussetzung des Streusalzverbots für Privatpersonen. Nach den anhaltenden Frostnächten sind viele Gehwege so glatt, dass sie mit Besen oder Schneeschaufeln nicht mehr sicher begehbar gemacht werden können. Besonders ältere Menschen, Eltern mit Kinderwagen und Menschen mit Bewegungseinschränkungen sind derzeit praktisch in ihrem Alltag gefangen.

„Es kann nicht sein, dass Bürgerinnen und Bürger aus Angst vor Stürzen das Haus nicht mehr verlassen können, weil ihnen der Einsatz von Streusalz verboten ist“, erklärt Daniel Kerlin, Mitglied der Lübecker Bürgerschaft. „Freiheit bedeutet auch, Verantwortung für sich und andere übernehmen zu dürfen – und dazu gehört, Wege sicher begehbar zu halten. In der Konsequenz müssen auch Verstöße gegen die Räumpflicht entsprechend geahndet werden, wenn die Bewegungsfreiheit der Mitbürger gefährdet bzw. eingeschränkt wird.

„Wir Liberale stehen für pragmatische Lösungen. Wenn es eisglatt ist, braucht es praktikable Mittel – und das ist in solchen Situationen nun einmal Streusalz“, erklärt der ordnungspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Rolf Müller.  „Bürgerinnen und Bürger müssen selbst entscheiden dürfen, wie sie ihrer Räum- und Streupflicht am besten nachkommen. Verbote helfen niemandem, wenn Menschen sich die Knochen brechen.“

Die FDP-Fraktion Lübeck wird sich deshalb für eine Ausnahmeregelung einsetzen, um den Einsatz von Streusalz auf Gehwegen bei extremer Glätte zu erlauben. Ziel ist eine ausgewogene Regelung, die Umweltaspekte wahrt, aber zugleich Sicherheit, Eigenverantwortung und Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger schützt.