MIT fordert Aus für EU-Lohnbürokratie

MIT Schleswig-Holstein: Entgelttransparenzrichtlinie ersatzlos streichen statt neue Belastungen für den Mittelstand schaffen. Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion Schleswig-Holstein (MIT) fordert die Bundesregierung und die Europäische Union auf, die EU-Entgelttransparenzrichtlinie im Zuge der laufenden Bürokratieabbauinitiative vollständig aufzuheben. Die geplanten zusätzlichen Berichtspflichten würden insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen massiv belasten, ohne einen erkennbaren Mehrwert für Beschäftigte zu schaffen.

Der MIT-Landesvorsitzende Stefan Lange erklärt dazu: „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ist in Deutschland längst geltendes Recht. Dafür braucht es keine neuen Bürokratiemonster aus Brüssel. Unsere Unternehmen kämpfen bereits mit hohen
Energiekosten, Fachkräftemangel, steigenden Lohnkosten und einer schwachen Konjunktur.

Wer jetzt zusätzliche Dokumentations-, Auskunfts- und Berichtspflichten schafft, belastet genau diejenigen Betriebe, die das Rückgrat unserer Wirtschaft bilden.“

Nach den bisherigen Planungen der Europäischen Union sollen künftig bereits Unternehmen ab 100 Beschäftigten umfangreiche Berichtspflichten erfüllen. Zudem würden zusätzliche Prüf- und Auskunftspflichten auch kleinere Unternehmen treffen. Die MIT sieht darin einen weiteren Schritt in Richtung Überregulierung und Bürokratisierung.

Die Forderung der MIT-Bundesvorsitzenden Gitta Connemann nach einer grundlegenden Überarbeitung beziehungsweise Streichung der Richtlinie wird von der MIT Schleswig-Holstein ausdrücklich unterstützt. Stefan Lange betont: „Europa darf nicht einerseits Bürokratieabbau versprechen und andererseits neue Belastungen schaffen.

Die Entgelttransparenzrichtlinie ist ein Paradebeispiel für überzogene Regulierung. Jeder Euro und jede Arbeitsstunde, die
für zusätzliche Formulare und Berichte aufgewendet werden müssen, fehlen bei Investitionen, Innovationen und der Schaffung von Arbeitsplätzen.“

„Wer heute über Wettbewerbsfähigkeit spricht, muss morgen über Bürokratieabbau handeln. Die Entgelttransparenzrichtlinie steht beispielhaft für eine Politik des Misstrauens gegenüber Unternehmern. Deutschland braucht wieder mehr Vertrauen
in seine Betriebe und weniger Dokumentationspflichten.“

Besonders kritisch bewertet die MIT die drohenden Eingriffe in bestehende Entgelt- und Tarifstrukturen. Dadurch entstünden neue Rechtsunsicherheiten für Unternehmen und Tarifpartner. Gleichzeitig sei nicht ersichtlich, dass die Richtlinie einen tatsächlichen Beitrag zur Verringerung bestehender Ungleichheiten leisten könne.

Dazu erklärt Stefan Lange abschließend: „Deutschland braucht weniger Bürokratie und mehr wirtschaftliche Freiheit. Gemeinsam mit Ländern wie Schweden und Österreich sollte sich die Bundesregierung in Brüssel dafür einsetzen, die
Entgelttransparenzrichtlinie ersatzlos zu streichen. Wer den Mittelstand stärken will, muss Bürokratie abbauen statt neue Pflichten erfinden.“