Piratenpartei: Monopole zugunsten von Kleinbauern geknackt

Die Piratenpartei Deutschland begrüßt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), dass Europas Bauern selbst Saatgut aus »alten« und amtlich nicht zugelassenen Pflanzensorten herstellen und vermarkten dürfen [1]. In der Rechtssache (C-59/11) stärken die Richter insbesondere Ökobauern. »Patente auf Gensequenzen zu erteilen, damit Unternehmen den Bauern vorschreiben können, was sie anbauen dürfen, ist mit unserem Freiheitsverständnis nicht vereinbar. Wir freuen uns, dass das Urteil einen großen ersten Schritt zur Verbesserung dieses Zustands liefert«, sagt Matthias Schrade, Mitglied des Bundesvorstands der Piratenpartei Deutschland. »Aber auch unter Umweltaspekten ist es sinnvoll, diese von Großkonzernen erzwungenen Monokulturen aufzubrechen.«Das Urteil stellt klar, dass Landwirte das Recht haben, unabhängig von einem Eintrag in das Saatgutregister Pflanzen anzubauen und zu nutzen. Es ist jetzt nicht mehr möglich, die Vielfalt der angebauten Nahrungsmittel zu beschränken, indem Sorten aus dem Register gestrichen werden. Mit der beliebten Kartoffelsorte »Linda« war vor Jahren so verfahren worden, um den Absatz neuerer Kartoffelsorten zu fördern.

»Im nächsten Schritt müssen wir dann grundsätzlich die Möglichkeit abschaffen, Erbgut von Lebewesen zu patentieren und damit der Allgemeinheit zu entwenden«, ergänzt Matthias Schrade.

Die Piratenpartei lehnt Patente auf Lebewesen und Gene ab, weil damit Allgemeingut ohne Gegenleistung und ohne Not privatisiert wird und sie kein Erfindungspotential im ursprünglichen Sinne besitzen [2].

Quellen:
[1] http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2012-07/cp120097de.pdf
[2] http://wiki.piratenpartei.de/Programm#Patente_in_der_Informationsgesellschaft