Johannes Callsen und Heike Franzen: Frau Prof. Dr. Waltraud Wendes Bildungsdialog ist Augenwischerei: Dänenampel betreibt einseitige Ideologie- und Klientelpolitik in den Schulen

Zu den Ausführungen der neuen Bildungsministerin, Frau Prof. Dr. Waltraud Wende, auf der heutigen (2. August) Landespressekonferenz erklären der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Johannes Callsen, und die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Heike Franzen: „Das ist mal wieder typisch für die SPD: Die Bildung soll wieder von oben herab diktiert werden. Die organisatorischen Freiheiten und pädagogischen Differenzierungsmöglichkeiten, die den Schulen in den letzten drei Jahren gegeben worden sind, will die neue Landesregierung wieder einkassieren. Daran sieht man deutlich: Der Wille vor Ort hat bei der SPD und bei Frau Prof. Dr. Waltraud Wende keinen Stellenwert. Der angekündigte Bildungsdialog ist daher blanke Augenwischerei! Frau Prof. Dr. Waltraud Wende hat die Rahmenbedingungen für unsere Schulen doch schon vorher festgelegt“, so Heike Franzen.

Lediglich die Gemeinschaftsschulen würden bevorzugt, indem sie jetzt schon Stellen für die Binnendifferenzierung beantragen können. Für den weitaus größeren Teil der Grund- und Regionalschulen sowie Gymnasien sei nicht klar, wie und ob sie an weitere Stellen kommen können.

„Die Dänen-Ampel verabschiedet sich mit der Bevorzugung der Gemeinschaftsschulen und der Vorgabe für Gemeinsames Lernen von Bildungsvielfalt und Elternwillen und kehrt zurück zur Ideologie- und Klientelpolitik in den Schulen“, so Johannes Callsen.

Auch beim Vertretungsfonds werde die einseitige Bevorzugung der Gemeinschaftsschulen deutlich: Während die Aufstockung des Vertretungsfonds allen Schularten bei der Bekämpfung des Unterrichtsausfalls geholfen hat, sollen die Ersparnisse aus der Reduzierung ausschließlich Gemeinschaftsschulen für Differenzierungsstunden zukommen. Diese sollen für das beginnende Schuljahr zusätzlich befristete Lehrkräfte für binnendifferenzierten Unterricht erhalten.

„Ich finde es schon paradox: Auf der einen Seite lehnt Frau Prof. Dr. Waltraud Wende befristete Arbeitsverhältnisse für Lehrer strikt ab und begründet die zusätzlichen 300 Lehrerstellen damit, dass Lehrer keine Leiharbeiter seien. Auf der anderen Seite teilt ihr Staatssekretär den Schulen in einem Schreiben vom 2. August mit, dass die die bereitgestellten Stellen durchgängig befristete Verträge sind “, kritisiert Heike Franzen. „Zudem sagt die Ministerin auch nicht, wie sie die 300 zusätzlichen Lehrerstellen dauerhaft bezahlen will. Die zusätzlichen Mittel für den Vertretungsfonds stammen aus Zinsentlastungen und laufen daher im Jahr 2013 aus. Woher soll dann ab 2014 das Geld für die Lehrer kommen?“

Als schamlos und dreist bezeichnet Johannes Callsen die Behauptung von Frau Prof. Dr. Waltraud Wende, der Schuldenberg des Landes sei wegen der Banken entstanden und das seien Systemzwänge, die „nicht durch uns verschuldet worden sind“ (Zitat Prof. Dr. Waltraud Wende).

„Der Schuldenberg des Landes ist über Jahrzehnte nachweislich deshalb entstanden, weil alle Landesregierungen Jahr für Jahr mehr Geld ausgegeben haben, als sie einnahmen. Erst die CDU/FDP-Landesregierung hat eine signifikante Reduzierung des strukturellen Defizits eingeleitet, um die Neuverschuldung zu senken und Handlungsspielräume für die Zukunft zu schaffen,“ betont Johannes Callsen.

Gerade eine Bildungsministerin trage eine besondere Verantwortung, bei den Fakten zu bleiben und dürfe nicht den Versuch unternehmen, mit falschen Tatsachenbehauptungen den Weg in eine Erhöhung der Neuverschuldung zu ebnen, so Callsen abschließend.