„2015: Achtung!! Was sich für Verbraucher ändert !!!“

Auszug von www.zoll.de nach wiederholter Fehlerkorrektur mit Stand 18. Dezember 2014, 15.00 Uhr:„Kost und Logis für Saisonarbeitskräfte

Für Saisonarbeiter wird die Anrechnung von Kost und Logis nach § 107 Abs. 2 Gewerbeordnung (GewO) auf den gesetzlichen Mindestlohn zugelassen. Saisonarbeitnehmer sind Arbeitnehmer, die befristet bei einem in Deutschland ansässigen Arbeitgeber angestellt sind und Tätigkeiten ausüben, die aufgrund eines immer wiederkehrenden saisonbedingten Ereignisses oder einer immer wiederkehrenden Abfolge saisonbedingter Ereignisse an eine Jahreszeit gebunden sind, während der der Bedarf an Arbeitskräften den für gewöhnlich durchgeführte Tätigkeiten erforderlichen Bedarf in erheblichem Maße übersteigt. Dies sind insbesondere Beschäftigte

• in der Land- und Forstwirtschaft sowie im Gartenbau insbesondere Erntehelfer in Sonderkulturbetrieben wie Obst-, Gemüse- und Weinanbau

• im Tourismus, insb. in Gaststätten und Hotels (z.B. Kellner, Küchenpersonal und Zimmermädchen) und in Betrieben oder Teilen von Betrieben, die ihrer Natur nach nicht ganzjährig geöffnet sind (z.B. Biergärten, Skihütten) oder die während bestimmter befristeter Zeiträume Arbeitsspitzen und erhöhten Arbeitskräftebedarf abdecken müssen (z.B. Ausflugslokale).

Für die Berücksichtigung von Kost und Logis soll deshalb im Hinblick auf Saisonarbeitnehmer für die Kontrolle des Mindestlohns § 107 Abs. 2 GewO herangezogen werden.

• Vereinbarung: Die Anrechnung kann nicht einseitig durch den Arbeitgeber erfolgen; sie bedarf einer entsprechenden Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

Da es insoweit um die Zusammensetzung des Arbeitsentgelts geht, muss der Inhalt der Vereinbarung im Arbeitsvertrag niedergelegt sein, § 2 Absatz 1 Nr. 6 Nachweisgesetz (NachwG).

• Allgemeine Anforderungen:
  Die Anrechnung muss dem Interesse des Arbeitnehmers oder der Eigenart des Arbeitsverhältnisses entsprechen.

Davon kann in der Regel bei einem Saisonarbeitsverhältnis ausgegangen werden.

• Maximalbeträge:
  Die Anrechnung der Sachleistungen darf in allen Fällen die Höhe des pfändbaren Teils des Arbeitsentgelts nicht übersteigen (§ 107 Abs. 2 Satz 5 GewO, Pfändungsfreigrenze); dabei wird der für eine ledige, nicht unterhaltspflichtige Person maßgebliche Betrag zugrunde gelegt. Nach der Anlage zu § 850c ZPO beträgt der pfändungsfreie Betrag für eine ledige, nicht unterhaltspflichtige Person derzeit 1.045,04 Euro netto. Dies bedeutet, dass durch die Anrechnung der Sachleistungen dem Arbeitnehmer zumindest 1.045,04 Euro netto verbleiben müssen.
  Hinsichtlich einzelner Leistungen gelten neben dieser Grenze zusätzlich folgende Höchstgrenzen:
  • Die Anrechnung vom Arbeitgeber gewährter Verpflegungsleistungen darf den Betrag von monatlich 229 Euro nicht überschreiten. Dieser Wert setzt sich zusammen aus dem Wert für
    1. Frühstück 49 Euro,
    2. Mittagessen 90 Euro und
    3. Abendessen 90 Euro.
  • Die Anrechnung einer als Sachbezug zur Verfügung gestellten Unterkunft ist – bis zur Höhe von monatlich 221 Euro zulässig.
    Der Wert der Unterkunft vermindert sich
    1. bei Aufnahme des Beschäftigten in den Haushalt des Arbeitgebers oder bei Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft um 15 Prozent,
    2. für Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres um 15 Prozent und
    3. bei der Belegung
       1. mit zwei Beschäftigten um 40 Prozent,
       2. mit drei Beschäftigten um 50 Prozent und
       3. mit mehr als drei Beschäftigten um 60 Prozent.
• Qualität der Sachleistung Die vom Arbeitgeber gewährte Sachleistung muss von „mittlerer Art und Güte“ sein; d.h. Unterkunft und Verpflegung dürfen qualitativ nicht zu beanstanden sein. Als Maßstab für die Bewertung können die Richtlinien für die Unterkünfte ausländischer Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland vom 29. März 1971 herangezogen werden.
• Entsendefälle Die Anrechnung von Kost und Logis ist bei entsandten Arbeitnehmern ausgeschlossen. Aus Artikel 3 Absatz 7 Unterabsatz 2 der Entsenderichtlinie (Richtlinie 96/71/EG, Amtsblatt Nr. L 018 vom 21.01.1997) folgt, dass der Arbeitgeber die Unterbringungs- und Verpflegungskosten zu tragen hat, wenn er Arbeitnehmer zur Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen aus dem Herkunftsstaat in ein anderes Land entsendet.“

Wenn in nicht anrechnungsfähigen Fällen Unterkunft und / oder Verpflegung nicht zusätzlich zum Mindestlohn gezahlt werden sollen bzw. können, bleibt nur die Möglichkeit, den Sachbezug auf separate Miet- bzw. Bewirtungsverträge umzustellen. Hierbei ist darauf zu achten, dass die Lohnzahlung einerseits und das Entgelt für Unterkunft und / oder Verpflegung andererseits getrennt abgewickelt werden (separate Überweisungen). Denn gemäß § 394 BGB ist gegen unpfändbare Forderungen auch keine Aufrechnung möglich.

Ergänzung 19.12.14

Doch zunächst zum Gesetzgeber, der in 2014 wieder einmal sehr auf unsere humoristische Versorgung bedacht mit spitzer Feder Regelungen erfunden hat, die mitunter einem ganz überraschten Personenkreis Arbeit und Spaß bescheren.

Diesmal traf es die Kassierer in Bau- und Supermärkten.

Der Gesetzgeber ist seit Jahren bemüht, den Möglichkeiten der Umsatzsteuerverkürzung den Gar auszumachen. Eines der Instrumente dabei ist § 13b UStG. Normalerweise hat bei jedwedem Umsatz der leistende Unternehmer die Umsatzsteuer in der Rechnung auszuweisen, anzumelden und abzuführen. In den im benannten § 13b UStG erfassten Fällen ist dies jedoch umgekehrt, der Leistungsempfänger (also der Kunde) hat die Umsatzsteuer anzumelden und abzuführen, während der Leistende nur eine Rechnung ohne Umsatzsteuer und mit dem Hinweis auf den genannten § 13b UStG ausstellen muss.

In 2014 wurde dem Katalog solcher Leistungen ein neuer Punkt hinzugefügt, die Lieferung von Metallen aller Art. In dem angefügten Katalog der Metalle, die damit gemeint sind, sind auch bearbeitete Metalle enthalten, z.B. Alufolie, Blei zum Bleigießen an Sylvester, Nägel, Schrauben und Ähnliches. Einzige weitere Voraussetzung ist nun, dass auch der Empfänger Unternehmer im Sinne des UStG sein muss – diese Hürde ist jedoch leicht genommen, das ist bereits der Vermieter einer Wohnung (auch wenn diese gar nicht umsatzsteuerpflichtig vermietet wird), der Inhaber einer Solaranlage auf dem Dach, der niedergelassene Arzt (freiberufliche Nebeneinkünfte reichen auch) und eine ganze Reihe weiterer Personen, die das vermutlich nicht glauben würden. Eine Wesentlichkeitsgrenze wurde nicht eingebaut, so dass die Regelung auch bereits beim Kauf von – sagen wir – drei Nägeln gilt.

Stellen wir uns also vor, unser Unternehmen wider Willen kauft im Supermarkt für seinen privaten Gebrauch eine Packung Alufolie, weil seine in der Küche alle ist. Nun muss nach den Buchstaben des Gesetzes die Kassiererin die Alufolie herausfischen und für diese eine gesonderte Rechnung ohne Umsatzsteuerausweis, wohl aber mit dem Hinweis auf die geltende Umkehr der Steuerschuld nach § 13b UStG ausstellen. Unser Hobbykoch muss unter seiner Steuernummer die Umsatzsteuer beim Finanzamt anmelden und abführen, auch wenn er das sonst nicht tun muss.

Sollten Sie also demnächst z.B. vor einem Baumarkt angesprochen und gefragt werden, ob Sie Unternehmer seien, raten wir zur Vorsicht – vielleicht will jemand Umsatzsteuer von Ihnen. Dass der Baumarkt vielleicht die Umsatzsteuer auf Ihre Schrauben (in Unkenntnis der Rechtslage) bereits ausgewiesen und abgeführt hat, verhindert dies im Übrigen nicht. In diesem Fall schulden beide Parteien jeweils die Umsatzsteuer…..

Mit den einkommensteuerrechtlichen Aspekten der Transzendenz hatte sich in diesem Jahr dagegen der Bundesfinanzhof auseinanderzusetzen.

Bereits seit Jahren ist offensichtlich die steuerliche Unbeachtlichkeit von Kosten der Beerdigung und der Grabpflege vielen Steuerpflichtigen ein Dorn im Auge. So gab es bereits früher Versuche, Beerdigungskosten als außergewöhnliche Belastung geltend zu machen (BFH: Nein, wenn das Erbe die Kosten deckt) oder im letzten Jahr Grabsteinarbeiten als Handwerkerleistungen im eigenen Haushalt (FG Niedersachsen: Nein, Grab liegt nur selten im eigenen Haushalt, 15-K-181/12 vom 23.4.2013).

Nun wollte ein Steuerpflichtiger bis vor den BFH die Kosten der Beerdigung und Grabpflege als Unterhaltsleistungen an den geschiedenen Ehegatten verstanden wissen und diese entsprechend als Sonderausgaben geltend machen. Der BFH wies den Steuerpflichtigen darauf hin, dass Leistungen für Kosten des Lebensunterhalts einen lebenden Ex-Ehegatten voraussetzen (BFH X-R-26/12 vom 20.8.2014). Ganz offensichtlich waren die lebensnahen Richter des zuständigen Senats auch von transzendentalen Argumentationen nicht zu beeindrucken.

Den Steuerpflichtigen wird man damit trösten müssen, dass immerhin wertvolle Grabbeigaben für das Leben nach dem Tod nach ägyptischem Vorbild heutzutage nicht mehr flächendeckend verlangt werden….