Andreas Breitner (SPD) beschimpft Kommunalpolitiker in unwürdigem Ton
Mit völligem Unverständnis reagiert der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende und Landesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CDU Schleswig-Holstein Ingbert Liebing, MdB auf die gestrigen Äußerungen des stellvertretenden SPD-Landesvorsitzenden Andreas Breitner über Kommunalpolitiker im Rahmen der Diskussion zur Kommunalisierung der Regionalplanung: “Was für ein Verständnis hat die SPD von Kommunalpolitik und dem Ehrenamt, wenn der Vorsitzende der SGK und stellvertretende Landesvorsitzende der SPD Andreas Breitner sich so geringsschätzig über Kommunalpolitiker äußert? Wie passt dies mit der Forderung seines Kieler Amtskollegen Torsten Albig nach mehr Beteiligung in einem demokratischen Entscheidungdprozess zusammen? Ist das auch das Verständnis des SPD-Spitzenkandidaten von der ehrenamtlichen Kommunalpolitik? Diese Fragen stellt Ingbert Liebing nach den gestrigen Äußerungen von Breitner, der in seiner Medieninformation Kommunalpolitiker als “Stammesfürsten” beschimpft und ihnen nur eine “Regionalplanung von der Kuhwiese” zutraut. Schon im Juli bezeichnete Breitner in der Landeszeitung ehrenamtliche Kreispolitiker als “Polit-Folklore”. “Wie wenig Vertrauen muss die SPD in die Kommunalpoliker haben? Der Begriff Bürgerbeteiligung scheint für die SPD nur eine leere Worthülse zu sein. Die CDU meint es dagegen mit Bürgerbeteiligung und Einbindung der kommunalen Ebene in Entscheidungsprozesse ernst. Hierfür bietet der Gesetzentwurf des Innenministers zur Kommunalisierung der Regionalplanung eine große Chance. Die CDU-Kommunalpolitiker wollen keinen Zentralismus, sie wollen kein Diktat von oben und keine Überregulierung. Daran ist schon der damalige SPD-Innenmninister Ralf Stegner mit seinem Entwurf zur Landesentwicklungsplanung kläglich gescheitert. Damals beschäftigte man sich zum Beispiel noch mit dem Aufstellen von Müllbehältern auf Campingplätzen. Für die CDU gibt es nur ein Miteinander von Städten und ländlichen Raum. Da, wo es einen Interessenausgleich zwischen Stadt und Umland gibt, profitieren die Bürgerinnen und Bürger davon. Wir vertrauen in die Handlungsfähigkeit und die Eigenverantwortung unserer Kommunalpolitiker. Deshalb ist der Gesetzentwurf schon jetzt ein großer Wurf!”, so Liebing abschließend.
