Ausgeglichene Haushalte sind kein Selbstzweck
Zur Diskussion um den Bundeshaushalt und die sogenannte schwarze Null sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:
Jahrzehntelang haben Politikergenerationen Staatsverschuldung nicht ernst genommen. Das Ergebnis ist die massive Verschuldung der Kommunen, Länder und des Bundes.
Wir müssen die Neuverschuldung eindämmen, deshalb wurde, trotz erheblicher Bedenken über die ökonomische Sinnhaftigkeit, die Schuldenbremse als Instrument zur politischen Selbstregulierung ins Grundgesetz und die Landesverfassung aufgenommen.
Es ist allerdings gesellschaftspolitischer und ökonomischer Unsinn, die schwarze Null wie eine Monstranz vor sich her zu tragen und so schnell wie möglich erreichen zu wollen. Ausgeglichene Haushalte sind kein Selbstzweck.
Weltweit steht die Bundesrepublik zu Recht unter Beschuss, weil sie mit ihrer kurzsichtigen Sparpolitik nachhaltiges Wachstum in anderen Ländern und Investitionen im eigenen Land gefährdet. Und auch die eigenen BeraterInnen, wie beispielsweise DIW-Chef Fratzscher, bescheinigen der Großen Koalition eine Politik, die zum Substanzverzehr führt.
Unsere Küstenkoalition steuert im Rahmen ihrer landespolitischen Möglichkeiten um. Mit Sondervermögen zur Hochschul-, Kita- und Straßensanierung oder zum Ausbau von Breitbandverbindungen investieren wir in die Zukunft. Dies alles sind Investitionen, die in der alten Investitionsquote gar nicht auftauchen. Sie taugt deshalb als alleiniger Maßstab nicht.
Trotzdem bleibt es richtig, dass die niedrige Investitionsquote für das Land eine der größten Herausforderungen ist. Die Küstenkoalition wird deshalb mit ihren Haushaltsanträgen die Investitionsquote wieder erhöhen.
Unverständlich ist für uns die Orientierungslosigkeit der Landes-CDU. Während Finanzexperte Koch als Sparkommissar durch das Land läuft und eine schwarze Null ab 2016 fordert, will CDU-Fraktionschef Günther eine investivere Finanzpolitik. Wir sind gespannt, wer sich durchsetzt.
