Brandanschlag Hafenstraße: GRÜNE unterstützen wissenschaftliche Aufarbeitung

Foto. TBF/Freywald (c) · Mit den Stimmen der GRÜNEN Fraktion hat die Lübecker Bürgerschaft in ihrer gestrigen Sitzung den Bürgermeister beauftragt, auf eine wissenschaftliche Aufarbeitung der Ermittlungen im Fall des Brandanschlags in der Hafenstraße durch das Land hinzuwirken. Bei dem mutmaßlich rassistisch motivierten Anschlag auf eine Unterkunft für Geflüchtete waren im Januar 1996 zehn Menschen ums Leben gekommen. Eine solche wissenschaftliche Aufarbeitung birgt auch die Hoffnung, dabei neue Hinweise und Erkenntnisse zu gewinnen, die für eine Aufklärung hilfreich sein könnten.

Dazu Kimberly D’Amico, sicherheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion:

„Der Brandanschlag in der Hafenstraße gehört zu den dunkelsten Kapiteln der Lübecker Stadtgeschichte. Dass zehn Menschen bei einem mutmaßlich rassistisch motivierten Verbrechen ums Leben kamen und die Tat bis heute nicht aufgeklärt ist, dürfen wir nicht einfach hinnehmen. Für uns als Politiker*innen und Lübecker*innen ist es unerträglich, dass dieser Mord in unserer Stadt auch 30 Jahre später noch immer so viele offene Fragen hinterlässt.

Deshalb unterstützen wir alle Bemühungen, die dazu beitragen können, die Ereignisse von damals weiter aufzuarbeiten und bislang unbeantwortete Fragen zu klären. Die Angehörigen und Überlebenden warten seit Jahrzehnten auf Antworten. Ihnen und den Opfern sind wir es schuldig, weiterhin auf Aufklärung zu drängen und die Erinnerung an die Tat wachzuhalten.“

Helmut Müller-Lornsen, Mitglied der Lübecker Bürgerschaft, ergänzt:

„Ich habe die Nacht des Brandanschlags 1996 als 17-Jähriger selbst miterlebt. Eine Mitschülerin von mir hat damals in dem Haus in der Hafenstraße gelebt. Diese Tat hat mich nie losgelassen.

Gerade in einer Zeit, in der demokratische Grundwerte zunehmend unter Druck geraten, rassistische Ressentiments normalisiert werden und eine verfassungsfeindlich eingestufte, rechtsextreme Partei wachsenden politischen Zuspruch erfährt, ist die lückenlose Aufklärung mutmaßlich rassistisch motivierter Brandanschläge wichtiger denn je. Sie dient nicht nur der Gerechtigkeit für die Opfer und ihre Angehörigen, sondern ist auch ein klares Bekenntnis zum Rechtsstaat und gegen Hass und Hetze.

Offene Fragen und ungeklärte Verantwortlichkeiten untergraben das Vertrauen in staatliche Institutionen, während eine konsequente strafrechtliche Aufarbeitung zeigt, dass rassistische Gewalt niemals relativiert, verdrängt oder vergessen werden darf. Die Erinnerung und die juristische Aufarbeitung solcher Verbrechen sind deshalb ein unverzichtbarer Bestandteil der Verteidigung von Demokratie, Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit.

Ich selbst bin heute aktiv mit der Initiative Hafenstraße in Kontakt und setze mich für Erinnerungskultur und Aufklärung ein. Mittel für eine wissenschaftliche Aufarbeitung durch das Land bereitzustellen, wäre ein erster konkreter Schritt in der Hoffnung, dieses Verbrechen aufzuklären. Es ist unerträglich, dass dieser Mord an zehn unschuldigen Menschen nach 30 Jahren noch immer nicht aufgeklärt ist. Wir müssen endlich mehr Licht ins Dunkel bringen – wir sind es den Opfern und ihren Angehörigen schuldig.”