Politik & Wirtschaft

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FDP Fraktion gegen „Gefahrenabwehrverordnung“

FDP Fraktion gegen „Gefahrenabwehrverordnung“ – Mit Verwunderung nimmt die FDP-Fraktion die jüngsten Äußerungen von BfL, CDU und der SPD zur Kenntnis, wenn es um die sogenannte „Gefahrenabwehrverordnung“ geht. Dabei geht es um das „Wildpinkeln“, aggressive Bettelei oder Alkoholexzesse. Sogleich sollen wieder Vorschriften und Strafen dem niederschwelligen Fehlverhalten entgegenwirken.

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PIRATEN: EuGH entscheidet über Ausspionieren von Internetnutzern

PIRATEN: EuGH entscheidet über Ausspionieren von Internetnutzern – Am 19. Oktober wird das oberste EU-Gericht sein lange erwartetes Urteil über die Verfolgung und das Surfverhalten von Internetnutzern (auch Surfprotokollierung oder Tracking genannt) verkünden (Az. C-582/14). Der PIRATEN-Abgeordnete Patrick Breyer klagt gegen die Bundesregierung, weil sie – wie viele private Anbieter auch – die Nutzung ihrer Internetportale mitprotokolliert und drei Monate lang auf Vorrat speichert.

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Fortbildungszentrum feiert Tag des Wissens 2016

Fortbildungszentrum feiert Tag des Wissens 2016 – Heute öffnete das Fortbildungszentrum (FBZ) der Handwerkskammer Lübeck seine Türen für große und kleine Besucher. Zum nunmehr dritten Mal wurde der „Tag des Wissens“ gefeiert.

Einen Nachmittag lang konnten sich alle Wissbegierigen an zahlreichen Informationsständen einen Überblick über das vielfältige Bildungsangebot des FBZs verschaffen und sich individuell beraten lassen.

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SCHULE FÜR ALLE!

SCHULE FÜR ALLE! – Anlässlich der Kultusministerkonferenz (KMK) am 6./7. Oktober in Bremen fordern Flüchtlingsrat und Beauftragter für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen Schleswig-Holsteins die ausnahmslose Integration von geflüchteten Kindern und Jugendlichen in den Regelschulbetrieb.

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37. Welttourismustag – Reisen für alle ermöglichen

37. Welttourismustag – Reisen für alle ermöglichen – Unter dem Motto „Tourismus für Alle“ widmet sich der heutige 37. Welttourismustag dem barrierefreien Tourismus. Menschen mit Behinderungen haben ein Recht auf selbst bestimmte Teilhabe. Dazu gehört auch, reisen zu können – ohne Barrieren, erklärt die für die Hansestadt Lübeck und die Ämter Berkenthin und Sandesneben zuständige Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm als tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion.

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BfL: Späte Einsicht

BfL: Späte Einsicht – Zur Forderung von SPD und CDU nach Erlass einer Gemeindeverordnung über die öffentliche Sicherheit äußert sich der sicherheitspolitische Sprecher der BfL-Fraktion, Martin Böhlke, wie folgt: Wir sind hocherfreut über die späte Einsicht unserer politischen Mitbewerber, niedrigschwelliges Fehlverhalten auch in Lübeck zu ahnden.

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Mit Ausbildung die Zukunft sichern

Mit Ausbildung die Zukunft sichern – Eine gute Ausbildung ist das beste Mittel gegen den drohenden Fachkräftemangel. Sie sichert die betriebliche Zukunft und den wirtschaftliche Erfolg eines Unternehmens. Gleichzeitig sichert eine Ausbildung aber auch die Zukunft der jungen Menschen, denn wer keine abgeschlossene Berufsausbildung vorweisen kann, hat große Schwierigkeiten in der Arbeitswelt nachhaltig Fuß zu fassen. Deshalb bilden Unternehmen mit Weitblick aus.

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Der Landeshaushalt ist keine rot-grün-blaue Spielwiese

Der Landeshaushalt ist keine rot-grün-blaue Spielwiese – Am ersten Sitzungstag nach der Sommerpause debattiert der Landtag über den Haushalt. Heinholds Planung für 2017 weist eine Neuverschuldung von 126 Millionen Euro und eine armselige Investitionsquote von 6,8% auf.Dazu erklären der Landesvorsitzende Tobias Loose und Schatzmeister Ole-Christopher Plambeck – beide CDU-Landtagskandidaten

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Liebing: Rot-grüne Angriffe auf Unternehmen zum Glück gescheitert

Liebing: Rot-grüne Angriffe auf Unternehmen zum Glück gescheitert – Als ein „gutes Ergebnis, das endlich Klarheit und Planungssicherheit für die Unternehmen gibt“, bezeichnet der CDU-Spitzenkandidat für das Amt des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten, Ingbert Liebing, die nächtliche Einigung zur Neuregelung der Erbschaftssteuer für Unternehmen im Vermittlungsausschuss in Berlin.

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Liebing: Rot-grüne Angriffe auf Unternehmen zum Glück gescheitert

Liebing: Rot-grüne Angriffe auf Unternehmen zum Glück gescheitert – Als ein „gutes Ergebnis, das endlich Klarheit und Planungssicherheit für die Unternehmen gibt“, bezeichnet der CDU-Spitzenkandidat für das Amt des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten, Ingbert Liebing, die nächtliche Einigung zur Neuregelung der Erbschaftssteuer für Unternehmen im Vermittlungsausschuss in Berlin.

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Bundeshaushalt 2017: Generationengerecht, nachhaltig und gut für Lübeck

Bundeshaushalt 2017: Generationengerecht, nachhaltig und gut für Lübeck – Der Bundestag beschließt am Freitag den Bundeshaushalt für das Jahr 2017. Hierzu erklärt die CDU-Abgeordnete für Lübeck und das nordwestliche Herzogtum Lauenburg Alexandra Dinges-Dierig: „Bei allen Herausforderungen vor denen Deutschland steht und den Debatten, die wir insbesondere zur Flüchtlingspolitik führen muss man auch einmal feststellen:

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BfL-Fraktion verdoppelt sich

BfL-Fraktion verdoppelt sich – Nach vielen gemeinsamen Überlegungen haben sich die Fraktionen von Bürger für Lübeck und Partei-Piraten entschlossen, die Kräfte zu vereinen und künftig als eine Fraktion zu agieren. „Wir haben Oliver Dedow wieder in den Kreis der BfLer aufgenommen“, so Fraktionschef Marcel Niewöhner. Bastian Langbehn ist ebenso der BfL-Fraktion beigetreten, verbleibt aber in seiner Partei.

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Landesgeschäftsführer Dr. Axel Bernstein zum AfD-Parteitag und SPD-Wahlkampf

Landesgeschäftsführer Dr. Axel Bernstein zum AfD-Parteitag und SPD-Wahlkampf – Dr. Axel Bernstein, Landesgeschäftsführer der CDU Schleswig-Holstein, zur Vorstellung des Wahlprogrammes durch die SPD für die Landtagswahl in Schleswig-Holstein 2017: „Es ist erstaunlich, zu sehen, wie verbraucht die SPD nach fast fünf Jahren Regierung unter der Führung von Torsten Albig ist.

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E-Mobilitätstag in Lübeck: Hohe Nachfrage dank verbesserter Rahmenbedingungen

E-Mobilitätstag in Lübeck: Hohe Nachfrage dank verbesserter Rahmenbedingungen – E-Mobilität liegt im Trend. Der vierte Lübecker E-Mobilitätstag belegte das große Interesse an Alternativen zum Verbrennungsmotor. Beim E-Mobilitätstag informierten sich mehr als 150 Gewerbetreibende und Bürger in der Gollan Kulturwerft über die neuesten Modelle von Elektrofahrzeugen.

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