Das ZEV veröffentlicht seinen Jahresbericht 2016 – Haben Bürger Fragen zu ihren Rechten in Europa oder Probleme mit Unternehmen im europäischen Ausland, hilft das Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz e.V. (ZEV) in Kehl – außergerichtlich und kostenlos. Der gemeinnützige Verein hat einen deutsch-französischen Schwerpunkt, Verbrauchern wird aber europaweit geholfen.
WeiterlesenKindeswohl statt Kinderehe – „Mit dem vom Kabinett beschlossenen Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen kommt Deutschland seiner Verantwortung für den Schutz von Mädchen nach“, begrüßt die Landesvorsitzende der Frauen Union der CDU Schleswig-Holstein, Katja Rathje-Hoffmann MdL die Entscheidung der Bundesregierung.
WeiterlesenHiller-Ohm: Verbindliche Mindestpersonalstandards kommen! – Noch in dieser Legislaturperiode werden die gesetzlichen Voraussetzungen für eine dauerhaft bessere Ausstattung von Krankenhäusern mit Pflegepersonal geschaffen. Das hat das Bundeskabinett beschlossen. Damit wird für mehr Qualität in der Krankenhausversorgung und bessere Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte in Kliniken gesorgt.
WeiterlesenDie Richtung stimmt – „Die Richtung stimmt. Die CDU legt als einzige Partei zu. Die Regierungskoalition verliert“, erklärt der CDU-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Daniel Günther zum Ergebnis der Sonntagsfrage in der jüngsten Infratest-dimap Umfrage im Auftrag des NDR.
WeiterlesenFrauenpower auf dem Vormarsch – Die Bürgerschaft hat Senatorin Kathrin Weiher zur stellvertretenden Bürgermeisterin gewählt. Die Fraktionsvorsitzende der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, Frau Michelle Akyurt, erklärt dazu: „Frau Weiher hat mit ihrer guten Arbeit als Kultur- und Bildungssenatorin der Stadt eine Mehrheit in der Bürgerschaft überzeugen können.
WeiterlesenHiller-Ohm: Ab 2020 fahren in Deutschland keine lauten Güterzüge mehr – Heute hat der Deutsche Bundestag einstimmig das Schienenlärmschutzgesetz verabschiedet, das ab 2020 laute Güterwagenfahrten in Deutschland verbietet und damit Anwohnerinnen und Anwohner vor Lärm schützen wird. Mit dem Gesetz wird die Akzeptanz in der Bevölkerung für den ökologisch wichtigen Schienenverkehr deutlich erhöht, erklärt die für Lübeck und die Ämter Berkenthin und Sandesneben zuständige Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm (SPD):
WeiterlesenFrauen verdienen es, gerecht bezahlt zu werden! – Heute wird im Deutschen Bundestag das Gesetz zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen verabschiedet. Das ist ein zentraler Schritt, um die Entgeltlücke von 21 Prozent zwischen Männern und Frauen in Deutschland zu schließen. Dazu erklärt die für Lübeck und die Ämter Berkenthin und Sandesneben zuständige Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm (SPD):
WeiterlesenHiller-Ohm: Chance auf Rückkehrrecht vertan – Keine Einigung gab es beim Koalitionsausschuss am 29. März beim „Recht auf befristete Teilzeit und Rückkehr in Vollzeitarbeit“. Damit kann das im Koalitionsvertrag präzise vereinbarte Gesetzesvorhaben nicht mehr vor der Bundestagswahl verabschiedet werden. Dazu erklärt die für Lübeck und die Ämter Berkenthin und Sandesneben zuständige Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm (SPD):
WeiterlesenSäumige BAföG-Zahlungen – In der Debatte um verzögerte BAföG-Zahlungen sagte die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion Heidi Menorca: „Wir fordern von der Verwaltung einen rechtzeitigen Hinweis, wenn Leistungen von der Stadt nicht innerhalb einer Frist von sechs Wochen ausgezahlt werden können.
WeiterlesenEU-Agrarkommissar Hogan will Vermarktungsnormen für Freilandeier überdenken – Die nach dem Ausbruch der Vogelgrippe in vielen Regionen verhängte Stallpflicht hat für die betroffenen Geflügelhalter mit Freilandhaltung zur Folge, dass sie ihre Erzeugnisse nach 12 Wochen nicht mehr als Freilandeier vermarkten dürfen.
WeiterlesenKopie ist die beste Form der Bewunderung – Die Bürgerschaft hatte 2015 auf Antrag der CDU beschlossen, dass ohne die Zustimmung der betroffenen Kleingärtner keine Kleingartenanlagen in Wohnbau oder Gewerbeflächen umgewidmet werden. Jetzt hat die Bürgerschaft auf Antrag der GAL diesen Beschluss wiederholt.
WeiterlesenDuale Ausbildungswege besonders wichtig – Zu dem Bildungsbericht für die Beruflichen Schulen der Hansestadt Lübeck sagte die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion und CDU-Landtagskandidatin Anette Röttger: „Bildung und Beruf gehören in dieser Stadt unweigerlich zusammen.
WeiterlesenBürgerschaft wählt Kathrin Weiher zur stellvertretenden Bürgermeisterin – Zu der Wahl von Kathrin Weiher zur ersten stellvertretenden Bürgermeisterin sagte der Fraktionsvorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion Christopher Lötsch: „Heute hat die Lübecker Bürgerschaft mit den Stimmen von CDU, FDP, BfL, Bündis90/Grüne und Linken Bildungssenatorin Kathrin Weiher zur stellvertretenden Bürgermeisterin gewählt.
WeiterlesenBürgerfreundlich durch bessere Erreichbarkeit – Angesichts der Debatte um die Terminvergabe in den Stadtteilbüros und bei der Kfz-Zulassung erklärte der innenpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Jochen Mauritz:„Zu einer Bürgerfreundlichkeit gehören auch bürgerfreundliche Öffnungszeiten.
WeiterlesenBeklagenswerter Zustand der städtischen IT – CDU-Bürgerschaftsmitglied Ulrich Krause bemängelte den beklagenswerten Zustand der städtischen IT der Hansestadt. Optisches Merkmal dafür sei die schon lange nicht mehr zeitgemäße Homepage. „Aktuell gültige Satzungen der Hansestadt sind nicht online abrufbar“, betonte Krause.
WeiterlesenZahl der Handwerksbetriebe: Stabil auf hohem Niveau – Die Zahl der Handwerksbetriebe in Schleswig-Holstein ist weiterhin stabil auf hohem Niveau. 31.357 Betriebe waren zum Stichtag am 31. Dezember 2016 in den Handwerksrollen der Handwerkskammern Lübeck und Flensburg eingetragen.
WeiterlesenKarin Prien soll nach den Landtagswahlen am 07. Mai für die CDU das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und KiTas leiten – Schleswig-Holsteins CDU-Landesvorsitzender Daniel Günther hat heute (31. März 2017) gemeinsam mit seiner Kandidatin für das Ministeramt, der 51-jährigen Bildungspolitikerin Karin Prien aus Hamburg, das bildungspolitische Konzept der CDU konkretisiert:
WeiterlesenHeinold und Erdmann dokumentieren das Scheitern rot-grüner KiTa-Politik – Der Spitzenkandidat der CDU Schleswig-Holstein, Daniel Günther, bewertet Medienberichte über eine Abgrenzung der Nord-Grünen vom SPD-KiTa-Geld als Eingeständnis des Scheiterns rot-grüner KiTa-Politik:
WeiterlesenIm Märzen der Bauer ….Was tut sich auf den Äckern Schleswig-Holsteins? – „Im Märzen der Bauer die Rösslein anspannt“. Schon lange sind es nicht mehr die Pferde, sondern Traktoren mit moderner Bodenbearbeitungs-,
Drill- und Pflanztechnik, GPS-gesteuert, mit denen die Landwirte derzeit die Äcker in Schleswig-Holstein für die Frühjahrsbestellung, also die Aussaat der Sommerungen, vorbereiten. Im März werden Zuckerrüben und Sommergetreide gesät sowie Erbsen und Ackerbohnen, sogenannte heimische Eiweißpflanzen (Leguminosen).
Gute Arbeit, sichere Rente – Bundesministerin Andrea Nahles im Dialog – Die für Lübeck und die Ämter Berkenthin und Sandesneben zuständige SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm lädt gemeinsam mit ihrer Fraktionskollegin und Bundesministerin für Arbeit und Soziales Andrea Nahles zur Diskussion zu den Themen Arbeit und Rente ein. Mit dabei ist auch die Geschäftsführerin der DGB-Region Schleswig-Holstein Südost, Juliane Hoffmann.
WeiterlesenFehmarnbelt-Querung: Bund steht in der Pflicht – Zur Debatte um die Feste Fehmarnbelt-Querung erklärt der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Konstantin von Notz: Wem nun erst auffällt, dass es sich bei der Festen Fehmarnbelt-Querung um ein überteuertes Prestigeprojekt mit wenig Nutzen aber immensen Folgen für die Anwohner von Fehmarn bis Stormarn handelt, sollte sich fragen, wer seit Jahren trotz immer größerer Probleme an dieser Fehlentscheidung festhält.
WeiterlesenKlarer Wahlsieg für CDU im Saarland – Schulz-Blase platzt beim ersten Praxistest – Der Landesvorsitzende der CDU Schleswig-Holstein, Daniel Günther, sieht nach den Prognosen zur heutigen Landtagswahl im Saarland einen klaren Regierungsauftrag für die CDU und ihre Spitzenkandidatin, Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer
WeiterlesenDienstleistungserbringung in Skandinavien wird leichter – Für Unternehmen, die vorübergehend in Dänemark oder Norwegen Aufträge abwickeln und dafür Mitarbeiter entsenden, gibt es eine Vielzahl von Registrierungs- und sonstigen Pflichten. Doch die Auftragsabwicklung in den beiden skandinavischen Ländern wird für die Betriebe durch neue Vereinbarungen künftig einfacher:
WeiterlesenZwei neue Hochvoltfahrzeuge für die Aus- und Weiterbildung – In der Berufsbildungsstätte Travemünde können Lehrlinge und Weiterbildungsteilnehmer ab sofort an zwei neuen Hochvoltfahrzeugen geschult werden. Für das Kfz-Kompetenzzentrum wurden ein Audi Q5 Hybrid und ein VW Golf GTE angeschafft.
Weiterlesen„Abwasser ist ein Wertstoff“ – Zum Weltwasserstag 2017 erklärt Silke Mählenhoff, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion :“Der Weltwassertag steht unter dem Motto „Abwasser“.Abwasser wird in Lübeck nicht einfach „entsorgt“, sondern in zwei Kläranlagen aufwändig gereinigt, von Schadstoffen befreit und behandelt.
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