Politik & Wirtschaft

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Rennstrecke Koberg

Rennstrecke Koberg – Der BfL-Fraktionschef Marcel Niewöhner gratuliert den Betonliebhabern von SPD und CDU zur neuen Formel 1 – Rennstrecke auf dem Koberg. „Es hat sich schon am ersten Tag gezeigt, dass der Asphalt zu höheren Geschwindigkeiten verführt. Sollte es künftig dadurch Unfälle mit Verletzten und Toten geben, dürfen sich das die Asphalt und Beton-Fraktionen auf ihr Konto schreiben“, so Niewöhner verärgert.

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Flüchtlingsräte stellen eine gemeinsame Forderung in Dreseden

Flüchtlingsräte stellen eine gemeinsame Forderung in Dreseden – Anlässlich des 25-jährigen Bestehens des Sächsischen Flüchtlingsrats führten die Landesflüchtlingsräte ihre regelmäßige Konferenz am 8. und 9. September 2016 in Dresden durch. Die Flüchtlingsräte der Bundesländer fordern eine Rückbesinnung der politischen Flüchtlingsdebatte auf die Menschenrechte von Geflüchteten.

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Bundesregierung gibt grünes Licht für Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals – Kabinett beschließt Bundesverkehrswegeplan 2030

Bundesregierung gibt grünes Licht für Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals – Kabinett beschließt Bundesverkehrswegeplan 2030 – Am gestrigen Mittwoch hat das Bundeskabinett unter Leitung von Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 beschlossen. Dieser umfasst rund 1.000 Projekte mit einem Gesamtvolumen von 270 Milliarden Euro.

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Integrationsgesetz trat am 06.08.2016 in Kraft

Integrationsgesetz trat am 06.08.2016 in Kraft – Am letzten Samstag trat das Integrationsgesetz in Kraft. Damit werden zum ersten Mal in unserer Geschichte klare und verbindliche Regeln für die Integration geschaffen. Das Integrationsgesetz wird vielen Geflüchteten den Zugang zu Arbeit, Sprache und Ausbildung erheblich erleichtern und ihnen damit die Chance geben, schnell auf eigenen Beinen zu stehen

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Bundesverkehrswegeplan: Bundesregierung rechnet Belt-Tunnel weiter schön – Chance zum Widerspruch nutzen

Bundesverkehrswegeplan: Bundesregierung rechnet Belt-Tunnel weiter schön – Chance zum Widerspruch nutzen – Zur Verabschiedung eines neuen Bundesverkehrswegeplans durch das Bundeskabinett sowie zur Schienen-Hinterlandanbindung einer festen Fehmarnbelt-Querung erklärt der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Konstantin von Notz:

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Medienpreis Politik des Deutschen Bundestages ausgeschrieben

Medienpreis Politik des Deutschen Bundestages ausgeschrieben – Seit 1993 vergibt der Deutsche Bundestag den „Medienpreis Politik“. Die Auszeichnung würdigt hervorragende publizistische Arbeiten, die zu einem vertieften Verständnis parlamentarischer Praxis beitragen und zur Beschäftigung mit den Fragen des Parlamentarismus anregen – sei es in Tages- oder Wochenzeitungen, in regionalen oder überregionalen Medien, in Printmedien, Online-Medien oder in Rundfunk und Fernsehen.

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Doppelte Moral der SPD

Doppelte Moral der SPD – Lübeck hat viele Flächen, die, zum Teil mit Altlasten versehen, auf ihre Entwicklung warten. Als Oberzentrum der Region gilt es mit den Flächen verantwortungsvoll und effektiv umzugehen. Aktuell wird über die Flächen des ehemaligen Güterbahnhofes diskutiert. Die dort geplante Entwicklung ist grundsätzlich zu begrüßen, auch wenn über Details sicherlich noch gesprochen werden muss.

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