Stefan Körner: Unabhängigkeit der Bundesdatenschutzbeauftragten war ängst überfällig
Das Amt des Bundesbeauftragten für Datenschutz erhält zukünftig den Status einer obersten Bundesbehörde und wird damit nicht mehr der Kontrolle
WeiterlesenPolitik & Wirtschaft
Keine Schulschließung per Ranzenpost
Zur verhinderten Schulschließung in Schafstedt erklärt die schulpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Anke Erdmann:
WeiterlesenBAföG-Reform schafft finanzielle Spielräume für die Länder
Die Bundesregierung hat bei ihrer Kabinettssitzung den Entwurf für das 25. BAföG-Änderungsgesetz verabschiedet. Das Reformpaket besteht aus zwei wesentlichen Teilen:
WeiterlesenUltraschnelle Glasfasernetze sind das Fundament für die Digitalisierung der Gesellschaft
Der Bundesverband Breitbandkommunikation (BREKO) begrüßt die von der Bundesregierung heute vorgestellte Digitale Agenda, die die Digitalisierung als äußerst wichtigen und
WeiterlesenHans-Jörn Arp und Jens-Christian Magnussen: Betreiber und Atomaufsicht müssen für Aufklärung sorgen
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp, und der energiepolitische Sprecher, Jens-Christian Magnussen, erklären zu den am 20. August 2014
WeiterlesenSondersprechtag Finanzierung: IHK berät Unternehmer und Gründer
Aufgrund der hohen Nachfrage beim „Beratungstag Unternehmensfinanzierung“ Anfang August haben die Veranstalter einen Zusatztermin vereinbart.
WeiterlesenFörderprogramm des Bundes für die Entwicklung der Nördlichen Wallhalbinsel nutzen
Bis zu 90 Prozent Förderung verspricht der Bund mit dem Programm „Nationale Projekte des Städtebaus“.
WeiterlesenCDU-geführte Bundesregierung macht es vor: Kommunen werden nicht allein gelassen
„Die SPD-Grüne-SSW-Landesregierung in Schleswig-Holstein sollte sich mal ein Beispiel an der CDU-geführten Bundesregierung nehmen.“ Dieses fordert der Landesvorsitzende der Kommunalpolitischen
WeiterlesenHiller-Ohm: trotz irreführender Rentenbescheide – Mütterrente wird ausgezahlt
Vor kurzem hat die Deutsche Rentenversicherung damit begonnen, ihre jährlichen Bescheide zur Rentenanpassung zu verschicken.
WeiterlesenTelefonsprechstunde bei Haus & Grund
„Private Vermieter können sich bei Haus & Grund über die neuen Förderbedingungen des Landes für die Instandsetzung, Modernisierung und Sanierung
WeiterlesenKonfliktbewältigung mit friedlichen Mitteln – gerade jetzt!
In atemberaubendem Tempo hat sich in Deutschland während der letzten Tage die – zumindest offizielle – Einstellung zu Rüstungsexporten und
WeiterlesenJU unterstützt Vorschlag für Verschärfung des Ausländerrechts
Zum Vorschlag des Vorsitzenden des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, Wolfgang Bosbach, die Ausweisung bzw. Abschiebung von Islamisten zu erleichtern, erklärt
WeiterlesenO’zapft is: Staatsanwalt stellt Ermittlungen zu Hessentrojaner ein
Bereits 2011, also lange vor den Enthüllungen von Edward Snowden, wurde bekannt, dass die hessische Justiz Überwachungssoftware aus dem Hause
WeiterlesenOnline-Spionage auch Made in Germany: BKA besitzt zwei Staatstrojaner
Das Bundeskriminalamt hat jetzt den Besitz von zwei Staatstrojanern zur Ausspähung privater Rechner und Computerprogrammen wie E-Mail oder VoIP-Telefonie eingeräumt
WeiterlesenJens-Christian Magnussen: Die Landesregierung hinkt mit den Genehmigungsverfahren hoffnungslos der Ausweisung der Windenergieflächen hinterher
Der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat die hervorragende Ausbaubilanz der Windenergie im vergangenen Jahr begrüßt und die
WeiterlesenHöher als der Eiffelturm
Der Regenwald im Amazonasgebiet ist eines der sensibelsten Ökosysteme der Erde. Der „grüne Ozean“ spielt zugleich eine wichtige Rolle in
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Neumünster: Nach Körperverletzung muss Haus evakuiert werden wegen Gasgeruch
“Zum Bilderbogen” Fotos und Text: Maria Heidecke (mhe) – Gasgeruch löst Großeinsatz aus – Kieler Straße gesperrt. Neumünster (mhe)- Am
Weiterlesen„Kalte Progression“ mindern
Die CDA unterstützt die Forderung der Wirtschafts- und Mittelstandsvereinigung (MIT), die „Kalte Progression“ zu mindern. Dies sei ein richtiger und
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Michael Sowa, Rudi Hurzlmeier, Ernst Kahl & F. W. Bernstein – Ausstellung vom 30.08. – 15.10.2014, Galerie Richter Lütjenburg
Zum ersten Mal in Norddeutschland zeigt die Galerie Richter in Lütjenburg Werke der Drei großen Meister der komischen Kunst Michael
WeiterlesenInvestitionsversprechen für den St. Nimmerleinstag
Zur Ankündigung der Finanzministerin, dass die Landesregierung ab 2018 die Investitionsausgaben um 100 Millionen Euro erhöhen wolle, erklärt der CDU-Landesvorsitzende
WeiterlesenWettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz“ 2014 gestartet
Schon zum 14. Mal findet aktuell der Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz“ statt. Gesucht werden Projekte und Initiativen, die
WeiterlesenGRÜNE haken beim Thema Hafenschuppen nach
Die neue Kreisvorsitzende der Lübecker GRÜNEN, Stephanie Göhler, hatte im Juli 2014 eine Begehung der Nördlichen Wallhalbinsel initiiert, an der
WeiterlesenLübeck muss attraktiv bleiben
Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion Andreas Zander stellt eine Besorgnis erregende Tendenz in Lübeck fest:
WeiterlesenKein Automatismus bei Kalter Progression
„Einen automatischen Inflationsausgleich, der bei der Einkommensbesteuerung eine jährliche Anpassung vornehmen soll, lehne ich entschieden ab“, sagte der CDU-Landesvorsitzende Reimer
WeiterlesenAnti-Atom-Camp: Riskante Atomtransporte durch den Nord-Ostsee-Kanal
Zu dem diese Woche stattfindenden bundesweiten Anti-Atom-Camp in Kiel erklärt der Abgeordneter und Verkehrsexperte der Piraten im Schleswig-Holsteinischen Landtag: „Ich
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